Nach nur drei Wochen: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy darf Gefängnis wieder verlassen

Nach rund drei Wochen Haft darf Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy das Gefängnis unter Auflagen wieder verlassen. Das Pariser Berufungsgericht entschied, dass der 70-Jährige das Berufungsverfahren gegen seine Verurteilung in der Libyen-Affäre unter Justizaufsicht in Freiheit abwarten kann.

Wieso saß Sarkozy in Haft?

In der Affäre um mutmaßliche illegale Finanzhilfen aus Libyen für den Präsidentschaftswahlkampf 2007 hatte ein Pariser Gericht Sarkozy wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Das Gericht ging davon aus, dass Sarkozy und enge Vertraute versucht hatten, sich Gelder des damaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi zu verschaffen. Ein Zeuge hatte 2016 von Koffern mit insgesamt fünf Millionen Euro gesprochen, die er ins Pariser Innenministerium gebracht hätte, das damals von Sarkozy geführt wurde.

Das Gericht erließ einen Haftbefehl und ordnete an, die Strafe vorläufig zu vollstrecken. Sarkozy ging in Berufung, er bestreitet die Vorwürfe.

Wieso kann er jetzt wieder aus dem Gefängnis kommen?

Weil Sarkozy das Urteil anficht, gilt er nicht als verurteilter Straftäter, sondern lediglich als Verdächtiger. In Haft musste er wegen des Haftbefehls mit vorläufiger Vollstreckung trotzdem. Mit Haftantritt konnten seine Anwälte dann aber einen Antrag stellen, dass Sarkozy vorerst wieder aus dem Gefängnis kommt.

Warum galt die Freilassung als wahrscheinlich?

Fachleute hielten es für sehr wahrscheinlich, dass Sarkozy seine Zelle bald wird verlassen können. Das liegt daran, dass für den Haftbefehl mit vorläufiger Vollstreckung und die Entlassung aus der Haft unterschiedliche Rechtsgrundlagen gelten. Das Gericht hatte seine Entscheidung mit der Schwere der Taten und der Störung der öffentlichen Ordnung begründet.

Die Schwere der Tat ist kein Grund, einen Menschen in Gewahrsam zu behalten. Stattdessen geht es bei dieser Frage um das Fluchtrisiko, die Gefahr, dass Verdächtige sich untereinander absprechen, ihre Taten erneut begehen, Beweise vernichten, Zeug:innen oder Opfer unter Druck setzen oder nicht vor Gericht erscheinen. Da die Ermittlungen gegen Sarkozy abgeschlossen sind und der frühere Staatschef stets vor Gericht erschienen ist, darf er das Gefängnis La Santé bald verlassen.

Steht Sarkozy dann weiter unter Aufsicht?

Das Gericht hat entschieden, Sarkozy unter Auflagen freizulassen. Mutmaßlich steht er dann unter Justizaufsicht. Demnach könnte er eine Fußfessel bekommen und sein Haus nur zu bestimmten Zeiten verlassen dürfen. Auch andere Auflagen könnten gelten, etwa, dass er sich regelmäßig bei den Behörden melden muss.

Wie wurde Sarkozys Sicherheit hinter Gittern gewährleistet?

Der 70-Jährige wurde in einem isolierten und besonders geschützten Bereich des Gefängnisses untergebracht, was jeden Kontakt mit anderen Häftlingen verhindert. In einer Nachbarzelle wurden zwei bewaffnete Polizisten zu seinem Schutz positioniert.

Trotzdem gab es Todesdrohungen gegen Sarkozy im Gefängnis?

Bei der Ankunft von Sarkozy im Gefängnis riefen Häftlinge aus anderen Zellen Beleidigungen und Bedrohungen. Davon kursieren in den sozialen Medien Videos, die Häftlinge mit illegal genutzten Handys aufgenommen haben. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen Todesdrohungen ein.

Wie verbrachte der Ex-Präsident seine Zeit hinter Gittern?

Sarkozy blieb praktisch rund um die Uhr in seiner Zelle, wie der Sender Europe 1 berichtete. Bis zu sieben Stunden am Tag schrieb er demnach an dem Buch, das er über seine Haftzeit verfassen will. Eine Stunde pro Tag machte er Sport, seine sonst übliche morgendliche Joggingrunde konnte er im Gefängnis aber nicht drehen.

Ein einziges Mal hat Sarkozy laut dem Sender die Möglichkeit des Hofgangs genutzt. Der Hof sei aber eine Art Käfig und Sarkozy sei dort nicht wieder hingegangen. Um seine Zelle sauber zu halten, habe Sarkozy sich einen kleinen Besen beschaffen lassen, berichtete das Magazin "Paris Match".

Von wem hat Sarkozy in der Haft Besuch erhalten?

Wer ihn neben seiner Ehefrau, der Sängerin Carla Bruni, aus der Familie besucht hat, ist nicht bekannt. Für kritische Kommentare sorgte, dass Justizminister Gérald Darmanin dem prominenten Häftling, der einst sein politischer Mentor war, einen Besuch abstattete - wie er vorher sagte, um zu gucken, ob die Sicherheitsbedingungen angemessen sind.

Was bekam der Ex-Präsident im Gefängnis zu essen?

Als ehemaliger Präsident verfügte Sarkozy bislang über einen vom Staat bezahlten Koch. Mit so viel Luxus war hinter Gittern Schluss. Für den Häftling Sarkozy gab es Anstaltsessen. Ansonsten konnte er sich im Gefängnisladen weiteres Essen kaufen.

Laut "Paris Match" hat Sarkozy sich Konserven mit Thunfisch in Öl sowie Joghurt bestellt, um das Gefängnismenü ein wenig aufzuwerten. Wie der Sender RTL berichtete, hat Carla Bruni ihm auch Sandwiches mit ins Gefängnis gebracht.