Nach Festnahme: Frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini wieder freigelassen

Die unter Korruptionsverdacht stehende frühere EU-Chefdiplomatin und italienische Außenministerin Federica Mogherini ist wieder auf freiem Fuß. Wie die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) in Luxemburg mitteilte, wurden alle drei am Dienstag (2. Dezember) Festgenommenen nach einer Vernehmung durch die belgische Polizei wieder freigelassen, da keine Fluchtgefahr besteht. Zuvor seien sie über die gegen sie erhobenen Vorwürfe informiert worden: Beschaffungsbetrug, Korruption, Interessenkonflikte und die Verletzung der beruflichen Schweigepflicht.

Die EUStA bestätigte nun, dass Mogherini unter den Festgenommenen war - jedoch ohne ihren Namen zu nennen: Auf Antrag der EUStA seien am Dienstag die Rektorin und ein leitender Mitarbeiter des Europakollegs in Brügge sowie ein hochrangiger Beamter der EU-Kommission festgenommen worden, hieß es in der Mitteilung. Es gehe um den Verdacht auf Betrug im Zusammenhang mit EU-finanzierten Schulungen für Nachwuchsdiplomat:innen. Die ehemalige EU-Außenbeauftragte Mogherini ist inzwischen Rektorin des Europakollegs, das als Kaderschmiede für EU-Beamt:innen und Diplomat:innen gilt.

Das Europakolleg hatte mitgeteilt, man werde uneingeschränkt mit den Behörden kooperieren. Mogherini war von 2014 bis 2019 an der Spitze des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und zudem Vizepräsidentin der EU-Kommission. Die Vorwürfe beziehen sich auf den Zeitraum 2021-2022.