Bericht: EU-Kommission rückt von Verbrenner-Aus ab

Die EU-Kommission könnte sich laut einem Bericht des "Handelsblatts" für einen neuen Vorschlag zum Verbrenner-Aus mehr Zeit lassen als ursprünglich vorgesehen. Bislang wurde erwartet, dass die Brüsseler Behörde ihren Vorschlag Mitte kommender Woche vorstellt, jetzt wird dies möglicherweise erst im kommenden Jahr passieren. EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas sagte dem "Handelsblatt": "Es könnte verzögert werden." Dafür gebe es gute Gründe.

"Wir arbeiten weiterhin sehr hart daran, bis zum 10. Dezember bereit zu sein. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass wir etwas später dran sind", sagte der Verkehrskommissar. Angesprochen auf einen Brief von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), in dem sich der Kanzler für "hocheffiziente Verbrenner" auch nach 2035 starkmacht, sagte Tzitzikostas: "Wir sind offen für alle Technologien."

Merz fordert Umdenken der EU

Die derzeitigen EU-Vorgaben schreiben vor, dass vom Jahr 2035 an faktisch keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden dürfen. Dadurch soll der CO2-Ausstoß des Verkehrssektors stärker sinken. Merz fordert von der EU-Kommission ein Umdenken und hat einen entsprechenden Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben.

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur kommentierte die EU-Kommission den Bericht des "Handelsblatts" zunächst nicht. Auf die Frage nach dem Zeitpunkt, wann die Kommission ihre Vorschläge präsentieren will, sagte eine Sprecherin: "Die Kommission hat den deutschen Beitrag erhalten und wartet auf weitere Beiträge – dies ist ein fortlaufender Prozess." Man werde alle Beiträge berücksichtigen und dann eine Entscheidung über die nächsten Schritte treffen.

EU-Kommissar: Müssen unserer Industrie helfen

Merz hatte die EU-Kommission in dem Brief gebeten, die Regulierung zum sogenannten Verbrenner-Aus zu korrigieren. Nach 2035 sollten neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen weiterhin Fahrzeuge mit doppeltem Antrieb - also Batterie und Verbrenner - zugelassen werden. Der Kanzler wies zudem darauf hin, dass die Bundesländer bereits vorgeschlagen hätten, auch "hocheffiziente Verbrenner" zuzulassen.

Die Kommission betrachte derzeit etwa die Rolle von umweltfreundlicheren Kraftstoffen wie Biokraftstoffen, die Rolle von Firmenwagen sowie mögliche Vorgaben für Produktionsanteile in der EU, so Tzitzikostas in dem Interview.

Der Kommissar betonte, bei dem Thema gehe es auch darum, die geopolitischen Entwicklungen zu berücksichtigen. "Wir müssen darauf achten, unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen und gleichzeitig der EU-Industrie dabei helfen, ihren technologischen Vorsprung zu halten", sagte er.