Nach CSD-Anschlag: Gesetzesverschärfungen sollen bereits im August vorliegen

Eine Woche nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin zeichnet sich eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei erklärte, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig voraussichtlich noch im August neue Gesetzesvorschläge vorlegen werden. Er betonte, dass die Politik in solchen Fällen schnell handeln müsse und notwendige Maßnahmen zügig umsetzen könne.

Bei dem Anschlag war ein in Berlin geborener, mutmaßlicher Islamist mit einem Auto in eine Menschenmenge gefahren und soll anschließend weitere Personen mit einer Machete angegriffen haben. Dabei kam eine Frau aus Polen ums Leben, 31 weitere Menschen wurden verletzt. Der 21-jährige Tatverdächtige wurde einen Tag später von der Polizei gestellt und erschossen, nachdem er die Einsatzkräfte nach deren Angaben angegriffen hatte. Nach Informationen der Behörden galt er bereits als sogenannter Gefährder und war trotz einer noch nicht rechtskräftigen Jugendstrafe auf freiem Fuß.

Union unterbreitet Vorschläge

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach sich nach dem Anschlag für schärfere Sicherheitsmaßnahmen aus. Er fordert unter anderem einen verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln sowie eine bundesweit einheitliche Regelung zur Präventivhaft für Gefährder. Außerdem kritisierte er, dass erwachsene Gefährder nach Jugendstrafrecht verurteilt werden können, und bezeichnete diese Praxis als nicht akzeptabel.

SPD fordert mehr Maßnahmen für Gefährder

Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch befürwortet einen konsequenteren Umgang mit Gefährdern. Er betonte, dass der Islamismus weiterhin eine ernstzunehmende Bedrohung darstelle und deshalb bestimmte Vereine und Gruppen stärker überprüft sowie Gefährder besser überwacht werden müssten. Miersch zeigte sich zudem offen für eine bundesweit einheitliche Regelung zur Präventivhaft, die gemeinsam mit den Bundesländern erarbeitet werden solle.

Auch beim Einsatz elektronischer Fußfesseln sieht er Verbesserungsbedarf, da die bestehenden Regelungen in den Ländern bislang nur selten genutzt würden. Als zentrales Problem im aktuellen Fall bezeichnete Miersch jedoch den unzureichenden Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und Justiz. Er forderte deshalb konkrete Vorschläge von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, um diese Schwachstellen zu beheben.

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Umfrage zeigt gesunkenes Sicherheitsgefühl

Nach dem Anschlag ist das Sicherheitsgefühl vieler Menschen gesunken. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey fühlen sich 38 Prozent der Befragten seit der Tat weniger sicher. Eine weitere repräsentative Umfrage des Instituts Insa zeigt zudem, dass rund die Hälfte der Deutschen vor allem in den Bereichen Innere Sicherheit und Migration dringenden politischen Handlungsbedarf sieht.

Parade in Hamburg fand trotzdem statt

Ungeachtet des Anschlags gingen am Samstag in Hamburg rund 300.000 Menschen für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auf die Straße. Unter dem Motto "Solidarisch queer. Haltung zeigen – für eine Zukunft ohne Angst!" zog ein Demonstrationszug mit 60 festlich gestalteten Lastwagen von Unternehmen, Vereinen, Parteien und der evangelischen Kirche durch die Innenstadt. Damit nahmen mehr Menschen teil als im Vorjahr, als rund 260.000 Besucher gezählt wurden. Auch in Bonn sowie in weiteren Städten Deutschlands und Europas, darunter Amsterdam, Stockholm und Brighton, fanden CSD-Paraden statt.