Moskau unter Druck: US-Senat stimmt für neue Russland-Sanktionen

Der US-Senat hat nach langem Tauziehen ein weitreichendes Sanktionsgesetz gegen Russland verabschiedet. Mit 86 zu 11 Stimmen stimmten die Senatorinnen und Senatoren für das Paket, das Moskau wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine stärker unter Druck setzen soll. Das Gesetz muss noch das Repräsentantenhaus passieren.

Vorgesehen sind direkte Strafmaßnahmen gegen Präsident Wladimir Putin, russische Regierungsvertreter, Oligarchen, Unternehmen und Banken. Zugleich sollen die Einnahmen aus russischen Öl- und Gasexporten weiter beschnitten werden. Sie gelten als zentrale Finanzierungsquelle des Krieges gegen die Ukraine.

Besonders brisant sind die geplanten Maßnahmen gegen Staaten, die weiterhin große Mengen russischer Energie kaufen. Das Gesetz würde US-Präsident Donald Trump ermächtigen, die fünf größten Abnehmer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen. Auch fünf Länder, die Russland bei der Umgehung bestehender Energiesanktionen unterstützen, könnten ins Visier geraten.

China und Indien drohen härtere Sanktionen

Möglich wären Zölle von bis zu 100 Prozent auf Waren aus den betroffenen Staaten. Welche Länder als größte Abnehmer gelten, soll alle 180 Tage neu bestimmt werden. Die Höhe der Zölle könnte angepasst werden, wenn ein Staat nachweislich versucht, seine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu reduzieren.

Damit geraten vor allem China und Indien in den Fokus. Beide Länder gehören zu den wichtigsten Abnehmern russischen Erdöls. Trump hatte bislang gezögert, Peking wegen seiner Energieimporte unter Druck zu setzen. Gegen Indien verhängte er zeitweise bereits einen Zoll von 25 Prozent. Ausnahmen soll es unter anderem für Länder geben, deren Anteil an den russischen Erdgasexporten unter 15 Prozent liegt und die ihre Käufe zugleich zurückfahren.

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Trump will Gesetz zustimmen

Die Europäische Union begrüßte die Entscheidung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, Europa und die USA müssten Russland gemeinsam die Mittel für den Krieg entziehen. Der Gesetzestext sieht zudem eine Verlängerung der Iran-Sanktionen bis 2031 vor. Einige Demokraten kritisieren allerdings, Trump erhalte zu weitreichende Befugnisse bei der Verhängung von Zöllen. Der Ausgang der Abstimmung im Repräsentantenhaus ist deshalb offen.

Das Gesetz trägt den Namen des kürzlich gestorbenen Senators Lindsey Graham, der es bereits im vergangenen Jahr vorangetrieben hatte. Nach seinem Tod setzten sich republikanische und demokratische Senatoren für eine rasche Verabschiedung ein. Trump hat seine Unterstützung angedeutet. Nun muss sich zeigen, ob das Repräsentantenhaus das Paket trotz der möglichen Belastungen für die Beziehungen zu China und Indien ebenfalls billigt.