Mit seiner Iran-Einschätzung macht CSU-Mann die Lanz-Runde stutzig: "Wirklich schwierig"

Der ZDF-Polittalk bei "Markus Lanz" entzündete sich an der Frage nach dem Völkerrecht. Nach der Aussage von US-Präsident Trump, der gesamte Iran könne "über Nacht ausgeschaltet werden", forderte der Moderator von seinen Gästen Klartext. Bei einem biss er sich jedoch die Zähne aus.

Kurz vor Ablauf von Donald Trumps Ultimatum haben sich die USA und der Iran auf eine zweiwöchige Feuerpause geeinigt. Die vorherige Wortwahl des US-Präsidenten hatte viele internationale Beobachter schockiert. Hat der Präsident mit seinen Drohungen und seiner Wortwahl eine Kriegsverletzung in Erwägung gezogen? An diesem Thema rieben sich am Dienstagabend bei "Markus Lanz" der Moderator und seine Gäste, noch bevor wenige Stunden später die Waffenruhe angekündigt wurde.

Im Studio waren der CSU-Politiker Alexander Hoffmann, die Iran-Forscherin Diba Mirzaei und der internationale Sicherheitsexperte Peter Neumann zu Gast. Zu Beginn der Sendung waren außerdem der Journalist Ibrahim Naber von der Zeitung "Die Welt" sowie der US-Korrespondent Elmar Theveßen zugeschaltet.

"Das ganze Land kann in einer Nacht ausgeschaltet werden", hatte Donald Trump angekündigt. Mit der Zerstörung sämtlicher Brücken und Kraftwerke gedroht. "Steinzeit!", so seine Prognose für das iranische Volk. Eines Präsidenten eines demokratischen Staates unwürdig, findet Markus Lanz.

"Wie geht's Ihnen als Jurist und Politiker damit, wenn da einer faktisch Kriegsverbrechen ankündigt?", fragte er den CSU-Politiker Alexander Hoffmann. Dieser wich aus. Die Wortwahl teile er vor allem als Mensch nicht. Aber für ihn sei es ein Stück weit eine "Trump-Show", wie man sie vom Regierungschef gewohnt sei. Er warb dafür, die Lage so anzunehmen, wie sie sei. Schwarzmalerei würde niemanden weiterbringen.

Das "brachiale" Ultimatum des US-Präsidenten schockiert alle - bis auf einen

Damit ließ sich der Moderator jedoch nicht abspeisen - schließlich habe Trump von einem Angriff auf eine gesamte Zivilisation gesprochen. Bei dem Gedanken gehe es ihm "kalt den Rücken runter", so Lanz. "Wenn das heute Nacht passiert: Was sind das dann: Kriegsverbrechen, ja oder nein?"

Auch hier wandte sich Alexander Hoffmann. Kritische Worte gegenüber den USA wollte er offenbar tunlichst vermeiden, zum Verdruss des Gastgebers. "Diese Diskussion ändert nichts an unserer Lage", so der CSU-Mann. "Ich gehe fest davon aus, dass sich die Amerikaner und die Israelis an Völkerrecht halten, und ich gehe fest davon aus, dass sie sich an internationales Kriegsrecht halten."

Der zugeschaltete ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen konterte gleich mehrfach. "Bei der Mehrzahl der Rechtsexperten in den USA ist klar, dass das Kriegsverbrechen wären, wenn sie ausgeführt werden." Im Übrigen sei bereits die Androhung der Handlungen aus Trumps Ultimatum ein Kriegsverbrechen und damit ein Verstoß gegen internationales Recht. "Es wäre ein eklatanter Bruch der Genfer Konventionen", fügte der Journalist hinzu. Selbst das US-amerikanische Militärrecht erlaube solche Aktivitäten nicht.

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"Seit zweieinhalb Jahren wird jedes Völkerrecht in Gaza gebrochen"

Die Hamburger Iran-Forscherin Diba Mirzaei fragte den CSU-Politiker derweil, woher er seinen Optimismus hinsichtlich der Einhaltung des Völkerrechts nehme. Sie finde es schwierig, diesbezüglich Vertrauen in die US-amerikanische Kriegsführung zu haben. Dasselbe gelte für die israelische Kriegsführung. "Seit zweieinhalb Jahren wird jedes Völkerrecht in Gaza gebrochen", argumentierte die Wissenschaftlerin. Mehr als 70.000 Menschen seien "in Gaza umgebracht worden". Auch den gesamten Krieg der USA gegen den Iran hält Diba Mirzaei für einen völkerrechtswidrigen Angriff.

Das wollte Alexander Hoffmann so nicht stehen lassen und wies auf die Vorgeschichte des Iran-Krieges hin. "Der 7. Oktober 2023 wäre ohne das Regime in Teheran gar nicht möglich gewesen", so der CSU-Mann. Dass der Iran an einer Atombombe baue, hält der Politiker für nicht ausgeschlossen. Der Einwand von Markus Lanz, dass es laut Ermittlungen des US-Geheimdienstes darauf keinen Hinweis gebe, überzeugte Hoffmann nicht. "Offenbar ist die Lage ganz anders, als der Iran es uns glauben lässt", warnte er.