Bei Lanz: Merkel-Minister Altmaier rechnet mit Merz-Regierung ab

Bis heute ist völlig offen, was vom versprochenen "Frühling der Reformen" wirklich umgesetzt wird. Gleichzeitig sorgt der Krieg im Iran auch hierzulande für Nervosität, weil Benzin- und Energiepreise weiter Druck machen. Bei "Markus Lanz" drehte sich am Mittwochabend (1. April) deshalb vieles um die Vorhaben der schwarz-roten Koalition und um die Frage, welche Altlasten frühere Regierungen hinterlassen haben. Im Studio nahm Lanz vor allem Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ins Visier. Der Moderator wollte wissen, was sich seit Altmaiers Abschied aus der Bundespolitik am 8. Dezember 2021 verändert habe.

Altmaier zeichnete dabei ein deutliches Kontrastbild: Deutschland sei damals "weltweit als ein führendes Industrieland" wahrgenommen worden. Heute sehe es anders aus. "Wir hatten die höchste Zahl von Industriearbeitsplätzen. Jetzt werden jeden Monat Tausende abgebaut", warnte Altmaier. Noch frustrierender sei, dass die Politik bei den großen Baustellen und Fragen, die das Land bewegen, kaum vorankomme. Man sei "heute noch keinen Schritt weitergekommen" als "in den letzten fünf Jahren". Lanz reagierte hörbar betroffen: "Bitter, wenn Sie das so sagen!"

Lanz stichelt in Richtung Altmaier: "War das ein historischer Fehler?"

Altmaier blieb bei seiner Diagnose und machte daraus auch ein Problem für das Vertrauen in die Politik: "Das ist für die Akzeptanz der Politik ein Problem, aber ein viel größeres Problem ist es doch (...) für das Land selbst." Und er setzte nach: "Mit jedem Koalitionsausschuss, der diese Fragen nicht löst, wird die Sorge und die Verzweiflung größer." Lanz hakte spitz nach, ob die Koalition überhaupt fertige Pläne oder Lösungsansätze habe: "Sie denken, (...) die haben keine Rezepte in der Schublade drinnen?" Altmaiers Antwort war trocken: "Ja, zumindest haben sie es sehr geheim gehalten." Gleichzeitig nutzte Altmaier die Gunst der Stunde und stellte sich sowie die frühere Regierung unter Angela Merkel als treibende Reformkraft dar.

Widerspruch kam prompt von Journalistin Julia Löhr. Sie konnte mit Altmaiers Rückblick wenig anfangen: "Ich bin erstaunt, wie reformfreudig die CDU im Rückblick von Peter Altmaier so war, weil ich habe das tatsächlich anders wahrgenommen." Ihr Fazit zur Merkel-Ära fiel nüchtern aus: "Unter Angela Merkel wurde das Land solide verwaltet, es wurde aber nicht auf Zukunft getrimmt." Auch Lanz schaltete schließlich in den Angriffsmodus, als es um das Thema Energiepolitik ging. Er konfrontierte Altmaier mit der gewachsenen Abhängigkeit von Russland, denn: "In Ihrer Zeit ist die Abhängigkeit von russischem Gas von 30 Prozent (...) auf über 50 Prozent gestiegen. Wir haben die Gasspeicher verkauft an die Russen. War das ein historischer Fehler?"

Altmaier: "Sie können das aus heutiger Sicht als Fehler bezeichnen, ja"

Peter Altmaier stockte plötzlich und räumte ein: "Sie können das aus heutiger Sicht als Fehler bezeichnen, ja. Aber es war aus damaliger Sicht keiner und er hat dem Land auch nicht geschadet." Außerdem habe es vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine keinerlei Forderungen und auch "keinen Druck" gegeben, das Thema anders zu behandeln.

Lanz zeigte sich davon wenig überzeugt. Er konterte streng: "Muss man immer auf Druck reagieren? Sie werden doch dafür bezahlt, dass Sie weitsichtig agieren!" Auch Julia Löhr reagierte besorgt und formulierte abschließend eine grundsätzliche Warnung: "Das ist ein Grundproblem, dass bei uns Energiepolitik so oft nach Stimmungslage gemacht wird."