Mit diesem Gesetz wollen die Demokraten Trumps Ballsaal-Pläne durchkreuzen

Es ist eines der Lieblingsprojekte des US-Präsidenten: Donald Trump plant einen neuen 8.400 Quadratmeter großen Ballsaal im Weißen Haus. Rund 300 Millionen Dollar soll der Prunk kosten – finanziert durch private Spenden. Falls ein neuer Gesetzesvorschlag der Demokraten jedoch umgesetzt werden sollte, wären solche Bauvorhaben nicht mehr in dieser Form möglich.

Der Name macht aus den Absichten keinen Hehl: Der "Stop Ballroom Bribery Act" setzt sich zum Ziel, Spenden für Projekte in Bundesgebäuden, die vom US-Präsidenten und seinem Vize genutzt werden, zu verbieten, wenn sie von Personen mit Interessenskonflikt stammen. Hierzu zählen einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge etwa potenzielle Spender:innen, die Teil eines Gerichtsverfahrens sind. Auch Personen, die auf Regierungsaufträge, Ernennungen, Begnadigungen oder Förderungen schielen, wären betroffen.

Was im Gesetzesentwurf gefordert wird

Im Gesetzentwurf vorgesehen sind Beschränkungen vor und nach Spenden. Auch die vollständige Transparenz über Spender:innen und Sanktionsmechanismen bei Verstößen soll erreicht werden. Neben dem US-Präsidenten wäre auch seinem direkten Familienumfeld das Werben um Spenden verboten. Zudem wäre es nicht mehr möglich, anonym zu spenden. Des Weiteren wäre den Spender:innen laut "Frankfurter Rundschau" für einen Zeitraum von zwei Jahren untersagt, bei der Regierung zu lobbyieren.

"Amerikaner:innen sollten sich nicht fragen müssen, ob Präsident Trump einen Ballsaal baut, um eine Pay-to-Play-Struktur für politische Gefälligkeiten zu schaffen", erklärte die demokratische Senatorin Elizabeth Warren, die gemeinsam mit dem Abgeordneten Robert Garcia den Gesetzesentwurf eingebracht hat, in einer Pressemitteilung. "Mein neuer Gesetzentwurf wird mit dem aufhören, was offensichtlich nach Bestechung aussieht", so Warren.

Weißes Haus: Schon 350 Millionen Dollar gespendet

An willigen Spender:innen für den Ballsaal scheint es nicht zu mangeln. Einer unvollständigen Liste des Weißen Hauses zufolge haben 37 Personen und Organisationen Geld zugesagt: von Kryptomillionären über Besitzer von Sportteams bis zu großen Tech-Konzernen und Wohltätigkeitsorganisationen. Bereits 350 Millionen Dollar sollen zusammengekommen sein. Der Abriss des East Wing des Weißen Hauses ist bereits in vollem Gange.