Talk bei Caren Miosga: Ministerin Schwesig haut Regierung Prämien-Panne um die Ohren

Zwar hatten es viele geahnt, dann kam es aber doch überraschend: Am vergangenen Freitag (8. Mai) stoppt der Bundesrat mit der Einmalzahlung von 1.000 Euro ein wichtiges Vorhaben der Bundesregierung. Die sollten die Unternehmen zur Entlastung der Arbeitnehmer leisten. Freiwillig. Das Problem: Viele Unternehmen sind dazu gar nicht in der Lage. Deswegen habe auch Schwesig dagegen gestimmt, sagt die SPD-Politikerin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern am Sonntagabend (10. Mai) bei Caren Miosga in der ARD. "Als Politikerin habe ich einen Grundsatz, dass man nur Dinge versprechen sollte, die auch wirklich kommen", sagt sie.

Die Bundesregierung habe den Eindruck erweckt, dass alle Arbeitnehmer:innen das Geld bekommen könnten. Dabei habe sie jedoch zu erklären vergessen, dass das Geld nicht vom Staat komme, sondern von den Arbeitgebern. "Und der Klein- und Mittelstand kann das nicht. Der hat ja gerade das Problem, dass ihm die Kosten um die Ohren fliegen, und viele Betriebe bauen gerade Arbeitsplätze ab. Selbst die öffentliche Hand, die Länder und Kommunen sagen: Wir können das nicht für unsere Leute."

Außerdem seien die Länder in die Entscheidung nicht einbezogen gewesen, so Schwesig. "Wenn das am Freitag durchgegangen wäre, dann wäre am Samstag die Diskussion losgegangen in ganz Deutschland, wer es alles nicht bekommt. Und man kann nicht so einen Unfrieden in der Bevölkerung schüren. Deshalb halte ich es für richtig, dass es nicht kam. Und die berechtigte Frage von Ihnen ist: Warum ist es überhaupt soweit gekommen? Weil man mit den Betroffenen nicht gesprochen hat."

Ostdeutscher Bürgermeister: Große Parteien in der Region zu wenig vertreten

Das müsse jetzt anders werden, fordert die Politikerin. Es brauche jetzt ein Gesamtpaket aus Wirtschaftsförderung, Energiepreissenkung und Sozialreformen. Zudem fordert Schwesig eine Einkommenssteuerreform mit Entlastungen für Menschen, die weniger als 3.000 Euro verdienen. "Und wenn man so gigantische Aufgaben hat, dann kann man sich nicht einfach nur zu dritt treffen und denken, die kann man alleine lösen. Sondern in solchen Krisenzeiten muss man das machen, was Deutschland immer stark gemacht hat: die Sozialpartner an den Tisch, Arbeitgeber und Gewerkschaften, und auch die Länder."

Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Dabei droht die SPD deutlich an Wählerstimmen zu verlieren. Stärkste Partei könnte die AfD werden. Darüber ist Schwesig nicht besorgt. Das sei immer so gewesen, dass ihre Partei in den Wahlumfragen schlechter gewesen sei als am Wahltag, und diesmal werde es hoffentlich genauso sein.

Einen Grund für das schlechte Abschneiden der demokratischen Parteien vor allem in Ostdeutschland hat Luca Piwodda erkannt. Er ist Bürgermeister der Stadt Gartz (Oder) in Brandenburg und gehört zu den Gründern der Partei des Fortschritts (PdF), einer links-liberalen Kleinpartei. Piwodda kritisiert, dass die großen Parteien in der Region zu wenig vertreten seien, abgesehen von der AfD. Darum fordert er unter anderem Diätenkürzungen für Landespolitiker, die nicht regelmäßig an Bürgerversammlungen teilnehmen. Und er möchte, dass auch Kommunalpolitiker im Bundesrat vertreten sein sollten.

Schwesig: "AfD in unserem Bundesland eine zutiefst unsoziale Partei"

In Mecklenburg-Vorpommern sei das anders, sagt Schwesig. Dort habe zumindest die SPD in allen Landkreisen Parteibüros. Was sie jedoch kritisiert ist die Zusammenarbeit von CDU und AfD im kommunalen Bereich. Schwesig: "Ich halte die AfD in unserem Bundesland für eine zutiefst unsoziale Partei. Die AfD ist bei uns gegen Mindestlohn, gegen das Tariftreuegesetz, gegen die Gelder aus dem Sondervermögen, gegen die gebührenfreie Kita. Da kommt auch nichts, was fürs Land gut ist." Das Konzept der AfD basiere darauf, gegen alles zu hetzen und die Menschen auseinanderzubringen. "So können wir nicht vorankommen." Auf Landesebene lehne sie eine Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremen Partei ab.

Bekannt ist, dass die SPD-Politikerin nichts dagegen hat, mit ihrer Meinung anzuecken. Beispielsweise, wenn es um Energielieferungen aus Russland geht, die die Hälfte der Bevölkerung ihres Bundeslandes fordert. "und das benutzt die AfD. Das ist natürlich sehr unehrlich von der AfD, aber damit muss man umgehen. Deswegen kann man seine klare Haltung nicht einfach verändern", so Schwesig.

Ob bei möglichen Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler auftreten solle, fragt Caren Miosga schließlich noch mit Blick auf einen Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Manuela Schwesig will die Frage nicht beantworten: "Das ist eine Entscheidung, wer Gespräche führt, ob jetzt Gespräche geführt werden sollen, die Präsident Selenskyj mit den europäischen Regierungspartnern besprechen kann. Das ist dann Kanzler Merz, und da werde ich von der Seitenlinie keine Bemerkungen machen."

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