Miersch macht bei Markus Lanz Ansage zu Steuererhöhungen

Es brodelt in der Regierungskoalition von Union und SPD. Bundeskanzler Friedrich Merz ist nicht zufrieden mit der Arbeit. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigte nun in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" seine Partei und stellt klar: "Wir haben bis jetzt vertragstreu gehandelt."

Zumindest aber sieht auch Miersch Verbesserungsmöglichkeiten, wenn er später sagt: "Wir müssen einiges aufarbeiten." Dem kann Journalist Paul Ronzheimer nur zustimmen. Es sei ein Zeichen, dass Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil jetzt schon auf "offener Bühne" Unverständnis für die andere Seite zeigten. Vor der Wahl habe man behauptet, man habe nun "die letzte Chance" zum guten Regieren, bevor die AfD dann wirklich vorbeiziehe. Ronzheimers Fazit lautet jedoch: "Es ist eine Große Koalition, die wie ich es in Erinnerung habe,  den schlimmsten Start gefunden hat, den man sich vorstellen kann."

"Belästigung der Bevölkerung"

Auch Journalistin Eva Quadbeck ist der Meinung, dass Merz innenpolitisch den Mund zu voll genommen hat. Schon vor der Sommerpause hätte die Menschen spüren sollen, dass sich im Land etwas ändert, doch nun gebe es eine Enttäuschung über die Regierung. Sie nennt in dem Zusammenhang die Nichtsenkung der Stromsteuer für Privatverbraucher. Aber auch die geplatzte Verfassungsrichterwahl sei Grund für die schlechten Umfragewerte. Es sei eine "Belästigung der Bevölkerung, dass solche Nachrichten so groß, so bedeutend werden und eine neue Regierung schon wieder an den Rand einer Existenzkrise bringen können."

Miersch ist sich sicher, dass zumindest diese Frage im September geklärt wird und die Richter:innen gewählt werden. EU-Vizepräsidentin Katarina Barley wird es aber wohl nicht. "Sie müssen mit Barley nicht kalkulieren", stellt der SPD-Politiker klar. Als Lanz sofort nachhakt, ob es vielleicht Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde, winkt Miersch ab. Er wolle jetzt nicht über einzelne Personen nicht philosophieren.

Vor allem aber auch die Steuerdebatte nimmt kein Ende. Beim Milliardenloch im Haushalt müsse man am Ende zu einer Entscheidung kommen,  bei den Sozialreformen müssten die Sicherungssysteme zukunftsfest gemacht werden. Miersch sagt dabei zum Thema Steuererhöhungen: "Die Frage, ob diejenigen, die sehr viel haben in Deutschland sich mehr beteiligen, dass ist eine immanente Frage, die werden wir nicht aufhören zu stellen."