Merz spielt Eklat um Richterwahl herunter und stellt sich hinter Spahn

Nach der kurzfristig abgesetzten Richterwahl im Bundestag hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU) gestellt. Auf die Frage, ob Spahn noch der richtige Mann auf dem Posten sei, sagte Merz im ARD-"Sommerinterview": "Eindeutig ja."

Zum Vorschlag aus der SPD, dass die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sich den Fragen der Union stellen könnte, sagte Merz: "Ich werde das mit der SPD in Ruhe besprechen." Merz sagte: "Da gibt es jetzt keinen Zeitdruck." Der Kanzler versicherte: "Wir werden versuchen, für die nächste Runde gute Mehrheiten zu bekommen."

"Kein Beinbruch"

Beim nächsten Mal werde es besser gemacht. "Das war am Freitag nicht schön, aber das ist nun auch keine Krise der Demokratie, keine Krise der Regierung." Merz meinte: "Das Ganze ist undramatisch." Es handele sich nicht um einen Vorgang, der "uns umwirft". Der Kanzler bedauerte, dass nicht zwei unstrittige Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht gewählt worden seien.

"Wir hätten natürlich früher erkennen können, dass da großer Unmut besteht", räumte Merz ein. "Aber das nun wirklich kein Beinbruch." Spahn in Schutz nehmend sagte Merz, der Widerstand in der Unionsfraktion sei "in dieser Form nicht absehbar" gewesen. Auch in der SPD habe es Vorbehalte gegen diese Wahl gegeben.

SPD will an Kandidatin festhalten

Am Freitag (11. Juli) war die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause im Streit geendet. Die Wahlen von Brosius-Gersdorf und zweier weiterer neuer Richter für Karlsruhe waren kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden, weil der Druck gegen die Potsdamer Staatsrechtlerin in der Union zu groß geworden war und die Fraktionsführung die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren konnte.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellte daraufhin in einer empörten persönlichen Erklärung fest: "Wir halten an unseren Kandidatinnen fest. Ich erwarte, dass die Mehrheit steht."