Eklat im Bundestag: Union, SPD und Grüne vertagen Richterwahl

Der Bundestag hat die für Freitag (11. Juli) angesetzten Wahlen von drei Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht vertagt. Das Plenum fasste einen entsprechenden Beschluss mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und Union. Die AfD stimmte dagegen.

Mehrheiten waren vor den Abstimmungen ungewiss

Die Mehrheiten galten selbst kurz vor den Wahlen als ungewiss. In der Union brodelte es. Es waren eigentlich drei Wahlen geplant. Die Union schickte den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, ins Rennen. Die SPD hatte die Jura-Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold nominiert.

Widerstand gegen eine SPD-Kandidatin

Gegen Brosius-Gersdorf gibt es in der CDU/CSU Vorbehalte. Dabei geht es unter anderem um deren positive Haltung zu einer Impfpflicht während der Corona-Pandemie, andererseits um ihre aus Sicht mancher Abgeordneter zu liberale Haltung zu Abtreibungen. Zuletzt kamen auch noch Plagiatsvorwürfe hinzu.

In der Debatte vor der Abstimmung zur Änderung der Tagesordnung machten sich Vertreter der Fraktionen gegenseitig Vorwürfe. Die Wähler:innen würden die Union abstrafen, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, sagte an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gewandt: "Immer wenn man denkt, die Union kann nicht mehr tiefer sinken, kommen Sie, Herr Spahn, und packen Ihre Schaufel aus."

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), bedauerte, dass alle drei Wahlen abgesetzt werden sollten. Seine Fraktion sei bereit gewesen, über die anderen beiden Kandidaten abzustimmen.