Merz soll mit hunderten Anzeigen auf Beleidigungen reagiert haben

Seinen Vizekanzler Lars Klingbeil soll der Bundeskanzler als "sensibel" bezeichnet haben, doch bei einem Thema scheint Friedrich Merz (CDU) selbst recht sensibel zu reagieren. Der CDU-Chef soll in beachtlichem Umfang juristisch gegen Verunglimpfungen und Anfeindungen vorgegangen sein.

Hunderte Strafanträge wegen mutmaßlicher Beleidigung sollen einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge in seiner Zeit als Unionsfraktionschef seit 2021 – da war Merz noch Oppositionsführer – gestellt sowie mitverfolgt worden sein. Die Zeitung beruft sich neben Strafanträgen auch auf Ermittlungsakten sowie Anwaltsschreiben.

Die Verfolgung von Beleidigungen auf Social Media erfolgte dabei offenbar systematisch. Zwei Strafanträge hatten laut dem Bericht der Zeitung sogar Hausdurchsuchungen zur Folge. In einem der beiden Fälle habe es sich um eine schwerbehinderte Rentnerin gehandelt. Sie soll Merz als "kleiner Nazi" verunglimpft haben. Ihr Telefon sei beschlagnahmt worden – trotz eines umgehend erfolgten Geständnisses. Die andere Hausdurchsuchung sei aufgrund der Beleidigung als "drecks Suffkopf" erfolgt, jedoch im Nachhinein von einem Gericht als rechtswidrig erklärt worden. Auch als "Arschloch" sei Merz angefeindet worden.

Gelder sollen gespendet worden sein

Um das Internet nach Belastbarem zu durchforsten, sei die Agentur So Done genutzt worden. Ihre Aufgabe ist es, Beleidigung zu finden und entsprechend Anzeige zu erstatten. Nach "Spiegel"-Informationen nutzt die Agentur die Hälfte der zivilrechtlichen Ansprüche zur Eigenfinanzierung.

Von einem Sprecher des Kanzlers wurde bestätigt, dass Merz "einige Beleidigungen" in der vergangenen Legislaturperiode habe strafrechtlich verfolgen lassen. In diesem Kontext eingenommene Gelder sollen vollständig in soziale Zwecke in Friedrich Merz' Bundestagswahlkreis, dem Hochsauerlandkreis, geflossen seien.