LIVE: Regierungserklärung von Merz zum Europäischen Rat

Am Donnerstag (11. Juni) gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab. In der 20-minütigen Erklärung erläutert er die Position der Bundesregierung vor dem bevorstehenden EU-Gipfel am 18. und 19. Juni.

Anschließend folgt eine einstündige Aussprache. Die Fraktion Die Linke hat dazu einen Entschließungsantrag eingebracht, über den nach der Aussprache abgestimmt wird.

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Der EU-Gipfel

Der EU-Gipfel findet am 18. und 19. Juni in Brüssel statt. Dort kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und die Präsidentin der Europäischen Kommission zusammen.

Auf der Agenda stehen unter anderem die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten, der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum 2028 bis 2034 sowie Fragen der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

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