Merz macht Trump-Regierung Ansage: "Brauchen keine Ermahnungen"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich eine Einmischung der USA in die deutsche Migrationspolitik verbeten. "Da brauchen wir keine Ermahnungen von außerhalb", sagte er am Donnerstag (27. November) zu einer Weisung des US-Außenministeriums an Staatsbediensteten in westlichen Ländern, auf eine schärfere Migrationspolitik hinzuwirken.

"Die Migrationspolitik ist unsere Sache und die entscheiden wir so, wie wir sie für richtig halten", sagte Merz dazu. "Und wir sind gerade in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Regierungsprozess auf dem richtigen Weg."

US-Außenministerium forderte Beamte zur Einflussnahme auf

Merz reagierte damit auf einen vergangene Woche auf X verbreiteten Text des US-Außenministeriums. Darin werden US-Beamte dazu aufgefordert, die Regierungen in westlichen Staaten dazu aufzufordern, "entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um die Bürger vor den Gefahren der Massenmigration zu schützen". "Massenmigration" sei eine "existenzielle Bedrohung westlicher Zivilisationen" und untergrabe die Stabilität wichtiger verbündeter der USA.

Das Außenministerium wies seine Diplomaten im Ausland auch an, über staatliche Maßnahmen zu berichten, "mit denen Bürger bestraft werden, die sich gegen die anhaltende Massenmigration aussprechen".