Merz betont trotz Abschiebeflug: Keine förmliche Anerkennung der Taliban

Kanzler Friedrich Merz hat nach dem ersten Abschiebeflug seit dem Start von Schwarz-Rot nach Afghanistan dem Eindruck widersprochen, die Bundesregierung bereite eine förmliche Anerkennung der islamistischen Taliban vor. "Eine diplomatische Anerkennung des Taliban-Regimes steht überhaupt nicht zur Entscheidung an. So etwas kann es gar nicht geben", sagte der CDU-Vorsitzende in seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Regierungschef in Berlin. Es habe lediglich sogenannte "technische Kontakte" unter Einbeziehung des Golfemirats Katar zur Vorbereitung der Abschiebung gegeben.

Die Verhandlungen über den Flug, der am Freitagmorgen (18. Juli) in Leipzig mit 81 Afghanen an Bord Richtung Kabul gestartet war, seien über viele Wochen von mehreren Teilen der Bundesregierung geführt worden, sagte Merz. Deutschland erkenne die De-facto-Regierung in Afghanistan nicht an, habe aber die diplomatischen Beziehungen zu dem Land nie abgebrochen. Da es diplomatische Beziehungen zwischen Staaten und nicht zwischen Regierungen gebe, habe es eine Möglichkeit gegeben, Gespräche zu führen, fügte er hinzu. Bis auf Weiteres werde es bei technischen Abstimmungen bleiben.

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Merz dankt Emir von Katar für Vermittlerrolle

Außenminister Johann Wadephul (CDU) sprach während eines Besuchs bei seinem Amtskollegen in Paris ebenfalls von "technischen Kontakten" nach Afghanistan. Diese seien schlicht und einfach notwendig, um eine derartige Maßnahme durchzuführen. "Das ist es allerdings auch: Es gibt keine Ausweitung der Beziehungen und keine Anerkennung des dortigen Regimes", sagte Wadephul.

Ausdrücklich dankte Merz dem Emir von Katar. Dessen Regierung habe eine wichtige Rolle auch bei diesem Abschiebeflug gespielt. Mit Beteiligung der Bundesländer sei es möglich gewesen, eine größere Zahl von Straftätern abzuschieben. Keiner von ihnen habe mehr einen Aufenthaltsstatus, alle Asylanträge seien rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen worden, betonte der Kanzler. Die Bundesregierung hat keine offiziellen Beziehungen zu den Taliban, die wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten international isoliert sind.