Merz bei Miosga: "Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen"

Schon nach einem Jahr ist diese Bundesregierung so unbeliebt wie noch keine zuvor. Nicht einmal 20 Prozent der Bundesbürger:innen trauen ihr die Lösung der aktuellen Probleme zu. Zuletzt verpuffte die angekündigte Benzinpreissenkung weitgehend an den Tankstellen.

Unterdessen herrscht schlechte Stimmung in der schwarz-roten Koalition. Der Ton scheint rau. Dabei ist es der Regierung gelungen, einige echte Reformen auf den Weg zu bringen. Die sind allerdings umstritten. Die versprochene Gesundheitsreform stößt bei Arbeitgebern und Sozialverbänden gleichermaßen auf Kritik. Bundeskanzler Friedrich Merz hat viel zu erklären. Das soll er am Sonntag tun.

Da ist er bei Caren Miosga in der ARD zu Gast. Harte Nachfragen sind an diesem Abend jedoch rar gesät. Kritische Themen wie die Spritpreise oder die Kritik an der Gesundheitsreform werden gar nicht erst angesprochen.

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Merz über Bas: "Wortwahl, die ich nicht teile"

Am 6. Mai vergangenen Jahres hatte Merz sein Ziel erreicht. Er wurde zum Bundeskanzler gewählt, wenn auch erst im zweiten Durchgang. "Hätten Sie damals schon ein bisschen geahnt, wie schwer Regieren zuweilen sein kann?", ist die erste Frage, die die Moderatorin ihrem einzigen Gast des Abends stellt. Merz antwortet mit einem "Ja". Schließlich sei die Koalition zusammengestellt "aus unterschiedlichen Parteien".

Merz weiß auch: "Das Land kommt nicht zur Ruhe, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass keine Ruhe und keine Konstanz in der Regierungsarbeit vorhanden ist. Und da tun wir uns noch schwer, obwohl wir viel schon hinbekommen haben." Dennoch habe die Regierung in den letzten zwölf Monaten schon einiges geleistet, oft geräuschlos. Die Zahl der Asylbewerber sei zum Beispiel um zwei Drittel gesenkt worden, sagt Merz, der vergisst, dass dies vor allem mit dem Ende des Krieges in Syrien zusammenhängt. Man habe einiges geschafft, aber noch nicht genug.

Viel Schuld an dem Streit in der Regierung schreibt Merz dem Koalitionspartner SPD zu. Die Kürzungen bei den Sozialausgaben seien zynisch und menschenverachtend, hatte Sozialministerin Bärbel Bas am Freitag auf einer Kundgebung in Nordrhein-Westfalen gesagt. Merz gibt zurück: "Das ist eine Wortwahl, die ich nicht teile. Wir wissen beide, Frau Bas und ich, auch Herr Klingbeil, wir drei wissen, dass wir in den nächsten Jahren unseren Sozialstaat zukunftsfähig machen müssen. So ist er heute nicht."

"Ich brülle niemanden an, auch keinen Kabinettskollegen"

Er erwarte jetzt Mut von Bärbel Baas, zudem müsse man zu gemeinsamen Lösungen kommen, die man auch durchs Parlament tragen müsse. Noch in diesem Sommer solle die Gesundheitsreform vom Bundestag verabschiedet werden, hofft Merz, "Und ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen." Er, Merz, sei bisher sehr geduldig gewesen, auch mit der SPD. Der kleine Koalitionspartner müsse jedoch wissen: "Kompromisse sind keine Einbahnstraße."

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuletzt erklärt, er lasse sich für Arbeitnehmerrechte gerne auch mal anbrüllen. Das sei ironisch gemeint gewesen, habe er ihm inzwischen bestätigt, so Merz. "Ich brülle niemanden an, auch keinen Kabinettskollegen." Zwischen ihm, Baas und Klingbeil herrsche ein gutes Vertrauensverhältnis.

Christian von Stetten von der CDU-Mittelstandsvereinigung sieht das jedoch anders. Er fürchte um das Bestehen der Koalition, erklärte er am vergangenen Montag. "Es gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut, auch in der CSU, über Kompromisse, die wir miteinander machen", gibt Merz zu. Und er verlangt: "In dieser Koalition muss die Union vorkommen, und wir müssen auch Dinge hinbekommen, die unsere Handschrift haben." Er habe bei seiner Wiederwahl zum CDU-Vorsitzenden vom Bundesparteitag viel Spielraum bekommen. Aber: "Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen."

Der Bundeskanzler und der US-Präsident "reden vernünftig miteinander"

Merz habe sich zu dieser Koalition entschlossen und suche keine anderen Mehrheiten, sagt er. "Vergesst die Hoffnung, dass es da irgendwas mit Minderheitsregierung gibt und Duldung durch die AfD. Das kommt mit mir nicht infrage", sagt Merz. Und an die SPD: "Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit." Kritik an seiner Kommunikation weist Merz zurück. Er wolle in seinen Äußerungen nicht rund wie ein Kieselstein sein.

"Wir reden vernünftig miteinander", so kommentiert Merz am Ende des Interviews noch sein Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump. Was den Iran-Krieg und die Kommunikation mit Trump angeht, ist Merz klar: "Wir haben ein gemeinsames Ziel, und dieses Ziel ist, der Iran darf nicht in den Besitz einer Atombombe kommen." Gleichzeitig gehe es jetzt darum, den Konflikt mit dem Iran zu beenden.

Merz pendelt im Sonntags-Talk irgendwo zwischen Zumutung und Mutmacher. Auffällig oft weist er den kleineren Koalitionspartner zurecht. Am Ende ist jedenfalls klar: Es wird weitergehen.