Maut-Fiasko kostete 243 Millionen: Jetzt muss sich Ex-Verkehrsminister Scheuer vor Gericht verantworten

Vor dem Landgericht Berlin beginnt rund sieben Jahre nach dem Debakel um die Pkw-Maut der Prozess gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den ehemaligen Staatssekretär Gerhard Schulz. Beiden wirft die Staatsanwaltschaft Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags vor. Bislang wiesen die Angeklagten jegliche Schuld von sich.

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Scheuer und Schulz bestreiten Lüge

"Wieso ich ein Interesse gehabt haben soll, vor dem Untersuchungsausschuss eine Falschaussage zu machen, bleibt mir ein Rätsel", so Schulz vor dem Landgericht Berlin. Ihm zufolge sei der Vorwurf falsch. Auch Scheuer hatte im Vorfeld des Prozesses den Vorwurf der Falschaussage zurückgewiesen. Am Montagmorgen (21. September) wollte sich der 51-Jährige nicht mehr äußern, hatte sich aber bereits vor dem offiziellen Einlass am Gericht eingefunden.

Scheuers Anwalt Daniel Krause teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit, sein Mandant trete dem gegen ihn erhobenen Vorwurf "nachdrücklich" entgegen, "zu einer an ihn gerichteten Frage eine unzutreffende Antwort gegeben zu haben". Daran halte er fest und werde "sich gegen diesen Vorwurf verteidigen", heißt es weiter. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt für Scheuer und Schulz die Unschuldsvermutung.

Beiden Angeklagten droht bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Innerhalb von zwölf angedachten Prozesstagen will das Gericht nun unter großer medialer Aufmerksamkeit eine Entscheidung treffen. Demnach könnte bereits am 25. November ein Urteil gesprochen werden.

CSU-Prestigeprojekt kostete Deutschland 243 Millionen

Nach mehreren Strafanzeigen von Privatpersonen hatte die Berliner Staatsanwaltschaft im April 2022 ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer und Schulz eingeleitet. Hintergrund des Ganzen war die geplante Pkw-Maut von 2019. Damals hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) besagtes Prestigeprojekt der CSU als rechtswidrig gestoppt. Konkret ging es darum, nur Fahrer:innen aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer zu entlasten.

Laut Anklage sollen Vertretende der vorgesehenen Maut-Betreiber dem damaligen Verkehrsminister Scheuer angeboten haben, den Vertrag erst nach der Entscheidung des EuGHs über die Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut zu unterzeichnen. Im Untersuchungsausschuss sollen Scheuer und Schulz "bewusst wahrheitswidrig" und "entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung" angegeben haben, sie könnten sich nicht an ein Verschiebungsangebot im Rahmen eines Treffens am 29. November 2018 erinnern.

Speziell Scheuer steht unter dem Verdacht, die Betreiberverträge zu der Maut bereits Ende 2018 abgeschlossen zu haben, noch bevor von Seiten des EuGHs eine endgültige Rechtssicherheit bestand. Letztendlich kostete das Maut-Fiasko den deutschen Staat 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber.