"Caren Miosga" am Wahlabend: Journalist stellt in Frage, ob Merz "noch lange Kanzler ist"

Es ist erneut ein historischer Wahlabend. Das stellt sich aber erst gegen 22 Uhr heraus: Da vermeldet die ARD eine Hochrechnung, bei der die CDU nicht mehr im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten ist. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine Unionspartei aus einem Landtag gewählt wird. In Mecklenburg-Vorpommern kommen die Christdemokraten nicht über 4,9 Prozent der Wählerstimmen hinaus. Damit scheitern sie an der Fünf-Prozent-Hürde.

Da fällt der Wahlsieg der AfD kaum ins Gewicht, zumal deren Spitzenkandidat Leif-Erik Holm wegen fehlender Koalitionspartner ohnehin nicht regieren können wird. Oppositionsführer kann Holm auch nicht werden. Im Kampf um das Direktmandat hat er auch den Kürzeren gezogen und ist somit nicht einmal Landtagsabgeordneter. In Mecklenburg-Vorpommern wird es aller Wahrscheinlichkeit nach ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geben. Auch in Berlin ist gewählt worden, hier hat die Linkspartei die Mehrheit im Abgeordnetenhaus erreicht und muss nun versuchen, Koalitionspartner zu finden. Leicht wird das nicht, denn die Partei sieht sich mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert.

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"Abstimmung über bundespolitische Themen"

Bei "Caren Miosga" diskutieren die Gäste am Sonntagabend (20. September) vor allem den Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern. Eingeladen ist auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Mathias Middelberg. Wie er sich nach den Wahlen fühlt, fragt Miosga Middelberg nicht. Sie möchte lieber über die Befindlichkeiten von Bundeskanzler Friedrich Merz sprechen, der sich mit einem Statement kurz nach dem Ende der Wahlen zu Wort gemeldet habe. Das Wahlergebnis sei desaströs, hatte er gesagt. Er werde die Verantwortung übernehmen und als Kanzler und CDU-Vorsitzender dafür sorgen, dass die angekündigten Reformen kämen.

"Warum hat es der Bundeskanzler heute für nötig befunden, das Wort an die Bevölkerung zu richten?" will Miosga von Middelberg wissen. Dessen Antwort: "Weil er das selbst als eine dramatische Zäsur sieht, dieses Wahlergebnis und auch das vor zwei Wochen in Sachsen-Anhalt, und weil er auch wirklich deutlich machen wollte an diesem Abend, wie er diese Lage einschätzt, wie er das Ergebnis beurteilt, aber auch welche Konsequenzen er selbst sieht und zieht."

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat erkannt, "dass wir nicht einfach so weitermachen können. Man muss sich ja keine Illusionen machen: Das war nicht nur eine Abstimmung über landespolitische Themen, sondern ganz klar wurde, dass da auch eine Abstimmung über bundespolitische Themen stattgefunden hat."

SPD-Generalsekretär möchte noch einmal über die Reformen sprechen

Vielen Menschen sei nicht klar, worum es bei den angestrebten Reformen der Bundesregierung gehe. Sie sähen nur die Kürzungen, die auf sie zukämen. Dennoch müsse sich jetzt etwas ändern. Man müsse noch einmal über die Reformen sprechen, fordert er. Vor allem über die Abschaffung der Rente mit 63. Das könne man im Gesetzgebungsverfahren tun, lenkt Middelberg ein, der aber auch betont, dass er für die Verabschiedung des von der Rentenkommission ausgearbeiteten Paketes im Ganzen sei.

Beatrix von Storch ist stellvertretende Fraktionschefin der AfD, dem Wahlsieger in Mecklenburg-Vorpommern. Von Bundeskanzler Merz fordert sie, er müsse sich erklären. "Er weiß, dass es um seine Regierung geht. Es geht um Schwarz-Rot im Bund." Das sei "krachend gescheitert und abgewählt worden". Die Wahlen seien "natürlich bundespolitisch aufgeladen gewesen, und darum ist das auch eine Abstimmung über den Kurs der Regierung gewesen. Und selbstverständlich sieht er Handlungsbedarf. Die Konsequenzen, die er daraus ankündigt, das sind die, die nicht zusammengehen." Die Koalition sei über den Kurs der Reformpolitik zerstritten, und die Arbeit in der Koalition werde nach den Wahlen nicht harmonischer werden.

Von Storch: "Der Kanzler kann es nicht."

Später spitzt von Storch ihre Kritik weiter zu: "Das, was alle wissen und sehen, ist: Der Kanzler kann es nicht. Er kann es persönlich nicht, er hat keine Empathie, er hat kein Umfeld, er hat keine Visionen. Er kann es technisch nicht." Von Storch kritisiert die Reformpläne der Bundesregierung. Die würden an der hohen Verschuldung Deutschlands nichts ändern. "Wir sind pleite", sagt sie. "Wir müssen an den großen Ausgabepositionen sparen. Und da geht's überhaupt gar nicht ran." Es brauche eine große Reform, aber das traue sich die Regierung nicht zu.

"Es steht jetzt wirklich Spitz auf Knopf, ob dieser Mann noch lange Kanzler ist", beurteilt Journalist und Podcaster Robin Alexander die Lage von Friedrich Merz. "In der CDU gibt es zwei Machtzentren", erklärt Alexander in diesem Zusammenhang. "Das eine sind die Ministerpräsidenten. Das war das Ringen in der vergangenen Woche, das ja so demonstrativ endete, dass die alle zusammen ein Statement unterschrieben haben. Da ist jetzt erstmal Ruhe. Vielleicht auch, weil sie sich nicht einigen konnten, wer der Ersatz wäre. Es gibt aber ein zweites Machtzentrum, das sind die Bundestagsabgeordneten. Die tagen am Dienstag. Und das wird nochmal für Friedrich Merz eine interessante Übung, wie er sich diesem viel größeren Gremium stellen muss."