Corona-Pandemie

Maskenaffäre: Gesundheitsministerin will Bericht geschwärzt vorlegen

Veröffentlicht:

von Rebecca Rudolph

Gesundheitsministerin Warken. (Archivbild)

Bild: Christoph Soeder/dpa

Der bislang geheime Maskenbericht zur Corona-Pandemie soll nun dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden - doch eine vollständige Veröffentlichung bleibt aus.

Das Wichtigste in Kürze

  • Gesundheitsministerin Nina Warken will den Masken-Untersuchungsbericht dem Haushaltsausschuss übergeben, allerdings bleibt das Dokument eine Verschlusssache.

  • Aus Datenschutzgründen sollen Passagen geschwärzt werden.

  • Ex-Minister Jens Spahn, dem Vetternwirtschaft bei der Maskenvergabe vorgeworfen wird, kennt den Bericht eigenen Angaben zufolge nicht.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will dem Haushaltsausschuss des Bundestages nun doch den bislang unter Verschluss gehaltenen Untersuchungsbericht zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken vorlegen. "Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen. Dazu wird das Papier dem Ausschusssekretariat zugeleitet", sagte die CDU-Politikerin der Rheinischen Post.

Bestimmte Abschnitte würden jedoch aus Gründen des Datenschutzes geschwärzt, erklärte Warken unter Verweis auf personenbezogene Daten von Mitarbeitern und Geschäftsgeheimnisse betroffener Firmen. "Das Interesse an Transparenz verstehe ich. Ich würde den Bericht lieber heute als morgen komplett veröffentlichen, darf es aber schlicht nicht", sagte die Ministerin. Das Dokument sei ausschließlich für die Abgeordneten bestimmt. "Es bleibt als Verschlusssache eingestuft. Noch mehr Transparenz geht leider nicht."

Vorwürfe über überteuerte Maskenkäufe in der Anfangsphase der Corona-Pandemie

In dem Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof geht es um Vorwürfe über überteuerte Maskenkäufe in der Anfangsphase der Corona-Pandemie. Medienberichten zufolge soll der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn dabei ein Unternehmen aus seiner westfälischen Heimat bei der Logistik bevorzugt haben.

Spahn erklärte zuletzt, dass er den Bericht selbst nicht kenne und bislang auch nicht dazu befragt worden sei. Der CDU-Politiker sprach sich ebenfalls für eine Veröffentlichung aus. Vor allem die Grünen und die Linke fordern ebenfalls, das Dokument vollständig öffentlich zu machen.

Gefragt, ob das Dokument Spahn hätte vorgelegt werden sollen, sagte Warken: "Alle Abgeordneten müssen dieselben Rechte haben. Ich kann aber nachvollziehen, dass Jens Spahn gern vor der öffentlichen Diskussion über einzelne Passagen des Berichts Kenntnis gehabt hätte." Es sei nicht nachvollziehbar, warum ihm selbst im Verlauf der Erstellung des Papiers keine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt worden sei.

Verwendete Quelle:

Nachrichtenagentur dpa

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