BND-Chef Martin Jäger warnt: Russland im "Schattenkrieg gegen uns"

Der Mann, der es wissen muss, wählt keine beruhigenden Worte: Martin Jäger, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), hat Deutschland am Montag (5. Oktober) in einem Krieg verortet – einem, der nicht mit Panzern geführt wird, aber trotzdem gefährlich ist.

Vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages sagte der BND-Chef, Russland führe einen "Schattenkrieg gegen uns". Moskau, so Jäger, setze darauf, dass Deutschland schwächelt.

Angriffe auf NATO möglich

Angriffe auf einzelne NATO-Staaten durch russische Akteure seien längst keine Ausnahmefälle mehr, betonte der BND-Chef. Besonders heikel: Im Baltikum könnten nach seiner Einschätzung niedrigschwellige militärische Aktivitäten Russlands jederzeit aufflackern.

Nicht ausgeschlossen seien dabei auch sogenannte False Flag Operationen – also verdeckte Angriffe, die absichtlich so gestaltet werden, dass ein anderer Akteur als Täter dasteht.

Putin kann nicht einfach aufhören

In seiner Lageeinschätzung zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin wurde Jäger besonders deutlich: Putin habe den Punkt überschritten, an dem er den Krieg gegen die Ukraine einfach beenden könnte, ohne seine Machtbasis zu riskieren. Er brauche einen Erfolg – einen, der die russischen Opfer in den Augen seiner Landsleute nachträglich rechtfertigt.

Seit dem Sommer habe sich Russlands Kriegsführung gegen die Ukraine spürbar verschärft, der Konflikt trete in eine neue, hochgefährliche Phase ein. Parallel dazu versuche Moskau, westliche Rüstungslieferungen an die Ukraine zu sabotieren.

Sprengstoff-Drohne am Flughafen – kein Einzelfall

Während Jäger das strategische Bild zeichnete, lieferte sein Kollege Sinan Selen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die konkreten Beispiele: Russland signalisiere unmissverständlich, dass Sabotage und Tötungsdelikte zum Einsatz kommen.

Das Arsenal reiche von Desinformationskampagnen bis zu physischen Anschlagsversuchen. Als aktuelles Beispiel nannte Selen den Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle, wo Anfang August eine mit Sprengstoff präparierte Drohne in unmittelbarer Nähe ukrainischer Frachtmaschinen entdeckt worden war. "Wir konnten bereits Abwehrerfolge erzielen", sagte Selen – räumte aber zugleich ein, dass die Bedrohungslage weiter eskaliere.

Besonders beunruhigend: Russische Beeinflussungsoperationen, die sich früher vor allem auf Bundestagswahlen konzentrierten, griffen inzwischen auch bei Landtags- und Kommunalwahlen. Der politische Diskurs in Deutschland werde dabei genau beobachtet, um gezielt mit Desinformation zu reagieren und Zwietracht zu schüren.

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"Wir werden jetzt angegriffen – nicht erst 2029"

Der oft diskutierte Zeithorizont des Jahres 2029 – bis dahin wollen Deutschland und Europa ihre Verteidigungsfähigkeit deutlich ausgebaut haben – täusche über die Dringlichkeit hinweg, machte Selen klar. Seine Aussage war unmissverständlich: Die Angriffe finden heute statt.

MAD-Präsidentin Martina Rosenberg ergänzte das Bild: Was früher als abstrakte Bedrohung galt, sei heute gelebte Realität. Konkrete Angriffe seien an die Stelle theoretischer Gefährdungsszenarien getreten.

Geheimdienste sollen mehr Macht bekommen

Die Konsequenz, die die Behördenleiter aus der Lageanalyse ziehen, ist klar: Deutschlands Nachrichtendienste brauchen mehr Befugnisse und müssen schlagkräftiger werden – auf dem Niveau europäischer Partnerdienste. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt dem Bundestag bereits vor. Er sieht vor, dass BND und Verfassungsschutz künftig neben reiner Aufklärung auch operativ tätig werden können – etwa um Cyberangriffe aktiv zu stoppen oder gegnerische Rüstungsprojekte zu sabotieren.

Die Geheimdienste verstehen sich in dieser Lage als erste Verteidigungslinie Deutschlands. Für Jäger ist das keine Metapher – sondern eine nüchterne Bestandsaufnahme.

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