Maischberger zu Dobrindt: "Herr Innenminister: Sie weichen aus"

Deutschland bekommt den Krieg im Iran zu spüren. Zunächst vor allem an den Tankstellen, an denen die Benzin- und Dieselpreise steigen. Doch viele Menschen haben Angst, dass auch eine neue Flüchtlingswelle aus dem Iran auf Deutschland zurollen könnte. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU mag eine echte Krise noch nicht prognostizieren. Am Mittwochabend sagt er bei Sandra Maischberger in der ARD: "Momentan beobachten wir noch kein Entstehen einer Migrationsbewegung aus dem Iran hinaus." Zwar gebe es im Libanon viele Flüchtlinge, aber vor allem innerhalb des Landes. "Aber wir sehen noch keine Bewegung, die in den Westen Europas geht, und wir werden alles dazu tun, dass das so bleibt, soweit es in unseren Möglichkeiten ist."

Die Zahl der Asylsuchenden ist deutlich zurückgegangen. Dennoch hat Bundesinnenminister Dobrindt die Überwachungen an den Grenzen bis September verlängert. Das führt zu teilweise heftiger Kritik innerhalb der Polizei. Die fordert, die Überwachung an Bahnhöfen und Flughäfen wieder zu verstärken und die Grenzüberwachungen herunterzufahren. "Wir haben diese Grenzkontrollen auch deswegen verlängert, weil sie ein eindeutiges Signal sind, dass die Migrationspolitik in Deutschland sich verändert hat", sagt Dobrindt bei Maischberger. Das Signal sei in der ganzen Welt verstanden worden. Es gebe weiterhin Zurückweisungen an den Grenzen - und man erschwere mit den Überwachungen auch die Arbeit der Schleuser.

"Das Entdeckungsrisiko wird deutlich höher", so Dobrindt. Deswegen sagt er: "Ich bin sehr dafür, dass wir diese Grenzkontrollen weitermachen, solange sie erfolgreich sind und solange wir kein funktionierendes europäisches Asylsystem haben. Wir haben aber vereinbart, dass das im Sommer überall funktionieren soll." Wenn das funktioniere und die Kontrollen an den EU-Außengrenzen deutlich verschärft würden, könne man aus den Binnengrenzkontrollen wieder hinausgehen, die ohnehin temporär sein sollten, verspricht der Minister.

Zusammenarbeit mit der AfD "darf es nicht geben"

Kritik gibt es jedoch an den Flüchtlingscamps, die in Drittländern aufgebaut werden und in denen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden sollen, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Maischberger spricht in ihrem Interview mit Dobrindt von "Gefängnissen" und übernimmt damit das Wording der Kritiker:innen. Von Gefängnissen könne man jedoch nicht sprechen, reagiert Dobrindt darauf etwas genervt. "Diese Flüchtlingscamps funktionieren nach Standards, die wir auch mitzuverantworten haben. Das ist auch in unserem Interesse. Natürlich läuft das rechtsstaatlich. Wie soll es denn sonst laufen?"

Darüber hat das EU-Parlament inzwischen entschieden - und zugestimmt, angeblich mit Stimmen der AfD. Zuvor habe es entsprechende Absprachen des Stellvertreters von EVP-Chef Manfred Weber mit der umstrittenen Partei gegeben. Weber ist Parteikollege von Dobrindt. Maischberger versucht, ihren Gesprächspartner mit gezielten Fragen aufs Glatteis zu locken. Am Ende bricht Dobrindt gewissermaßen im Eis ein. Er wisse nichts von Absprachen, sagt er. Weber schon, antwortet Maischberger. Und überhaupt: Wie ist das mit der Brandmauer in Europa?

Eine berechtigte Frage, hat doch die EVP im Europaparlament, zu der auch die Unionsparteien gehören, nicht nur einmal mit umstrittenen Parteien gemeinsame Sache bei Abstimmungen gemacht. Der Minister hält sich mit Kritik an diesem Vorgehen zurück. Die Brandmauer gegen die AfD bestehe weiter, sagt er jedoch. In Deutschland. "Ich rede ständig von der Polarisierung in unserem Land, die zurückgedrängt werden muss", so der CSU-Politiker.

"Mit Verlaub, Herr Innenminister: Sie weichen aus", konstatiert Sandra Maischberger, nachdem sie schon während der Ausführungen von Dobrindt deutlich hörbar geseufzt hat. "Sie reden über Deutschland, wir über Europa." Er wisse nicht, ob es eine Zusammenarbeit zwischen der EVP und der AfD gegeben habe. "Sie darf es nicht geben, und wenn es sie gäbe, muss sie abgestellt werden", macht Dobrindt dann doch noch klar.

Zu Weimers Buchhandlungen-Ausschluss will Dobrindt nicht viel sagen

Das Thema Brandmauer in Europa ist Dobrindt sichtlich unangenehm. Und dann kommt Maischberger auch noch auf ein Thema zu sprechen, das kurz davor schon in den Tagesthemen diskutiert wurde. Dabei geht es um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Der hatte drei Buchhandlungen von dem Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen. Seinen Schritt hatte er mit verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen begründet.

Was diesen Buchhandlungen konkret vorgeworfen wird, konnte Weimer am Mittwoch nicht sagen. Als Innenminister müsste Dobrindt Bescheid wissen. Und er weiß Bescheid, will aber nichts sagen. Und das ist so bei Dobrindt: Je weniger er sagen will, um so wortreicher sind seine Antworten.

"Was er gemacht hat ist, dass er offensichtlich bei einem Verdacht, der dadurch begründet war, dass er bei einem Buchladen erkannt hat, dass dieser Buchladen als Markenzeichen den Spruch 'Deutschland verrecke' führt ..." - "'Bitte' steht da", wirft Maischberger ein, "an der Mauer steht: 'Deutschland verrecke bitte'." - "Das macht es natürlich viel besser", antwortet Dobrindt ironisch. "Da hatte er einen Verdacht. Und dann hat er ein sogenanntes Haber-Verfahren benutzt, das nach einer ehemaligen Kollegin benannt ist, die vor Jahren irgendwann mal genau für solche Zwecke dieses Verfahren eingeführt hat, das ein Ressort beim Verfassungsschutz fragen kann: Habt Ihr da Erkenntnisse? Dass, was dann da zurückgemeldet wird, ist eben Teil des Verfahrens, ob es einen Treffer gibt oder nicht, Aber es werden keine Inhalte zurückgespielt."

Ob man denn wenigstens erfahren werde, was diese Buchhandlungen falsch gemacht haben, will Maischberger wissen. Dobrindt braucht wieder viele Worte, um sich vor der Antwort zu drücken. Zusammengefasst lautet diese: "Möglicherweise." Dobrindt selber habe mit der Angelegenheit nichts zu tun, sagt er. Dann ist das Gespräch auch zu Ende.