Bundestag winkt EU-Asylreform durch – was jetzt auf Deutschland zukommt

Im Bundestag haben CDU/CSU und SPD ihre Mehrheit genutzt: Die verschärften EU-Asylregeln sind beschlossen. AfD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Doch was bedeutet das konkret?

Im Wesentlichen setzt Deutschland damit eine bereits 2024 auf EU-Ebene beschlossene Reform um. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.

Die Kernpunkte: Schneller abschieben, früher arbeiten

An Flughäfen und Seehäfen – den einzigen EU-Außengrenzen, die Deutschland betreffen – müssen künftig alle Ankommenden ihre Identität nachweisen. Asylbewerber:innen aus Ländern mit niedriger Anerkennungsquote durchlaufen ihr Verfahren direkt dort. Bei Ablehnung: Abschiebung vom Flughafen.

Sekundärmigrationszentren können die Bundesländer einrichten, müssen es aber nicht. Dort sollen Menschen mit Aufenthaltspflicht untergebracht werden, die eigentlich in ein anderes EU-Land müssten. Wer sich nicht daran hält, dem drohen Leistungskürzungen.

Überstellungen in andere EU-Staaten werden länger möglich sein – etwa wenn jemand untertaucht. Die sogenannten Dublin-Verfahren sollen beschleunigt werden.

Arbeitserlaubnis: Asylbewerber:innen in Erstaufnahmeeinrichtungen dürfen bereits nach drei Monaten arbeiten, statt wie bisher faktisch erst nach sechs.

Politisches Gezerre: Von "Mogelpackung" bis "verfassungsrechtlich problematisch"

Die Debatte verlief erwartbar kontrovers. AfD-Abgeordneter Maximilian Krah nannte die Verschärfungen "eine Mogelpackung". Von der anderen Seite kam nicht weniger scharfe Kritik: Der Grüne Lukas Benner sprach von der "größten Asylrechtsverschärfung seit 1993" und bezeichnete Bewegungseinschränkungen für Asylbewerber:innen als "falsch und verfassungsrechtlich höchst problematisch".

Clara Bünger von der Linksfraktion prognostizierte "mehr Chaos, Leid, Rechtlosigkeit". Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hingegen lobte die Reform als wichtigen Fortschritt nach Jahren dysfunktionaler europäischer Migrationspolitik.

SPD-Politiker Sebastian Fiedler versprach: "Schutz erhält, wer schutzbedürftig ist." Er wies Vorwürfe zurück, Kinder könnten in Haft genommen werden – es gehe um eine seltene Ausnahmeregelung für Kinder, deren Eltern inhaftiert würden.

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Hintergrund: Warum jetzt?

Die EU-Mitgliedstaaten hatten die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 beschlossen. Die Umsetzungsfrist läuft im Juni 2026 ab. Deutschland hatte bereits im November einen Kabinettsbeschluss gefasst – wenige Stunden vor dem Ampel-Aus. Da sich danach keine Mehrheit fand, musste das Vorhaben unter der neuen schwarz-roten Koalition neu aufgelegt werden.

Der Innenausschuss hatte die Gesetzentwürfe am 25. Februar beschlossen. Besonders der SPD war wichtig, dass Kinder und Jugendliche spätestens zwei Monate nach Antragstellung eine Schule besuchen können – unabhängig von Wohnverpflichtung und Verfahrensstand.

Die Zahlen: Deutlicher Rückgang

Interessant ist der Kontext: Die Zahl der Asyl-Erstanträge in Deutschland sinkt seit Herbst 2023. Wurden 2024 noch knapp 230.000 Erstanträge gestellt, waren es im vergangenen Jahr nur noch rund 113.000. Fachleute vermuten neben den Binnengrenzkontrollen auch den Machtwechsel in Syrien im Dezember 2024 als Ursache.

Bundesinnenminister Dobrindt hat die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen bis September verlängert. Erst wenn die GEAS-Reform Wirkung zeige, wolle er darauf verzichten. Die EU-Kommission mahnt allerdings zur engen Abstimmung mit den Nachbarstaaten.

Ob die Reform tatsächlich die erhoffte Entlastung bringt, bleibt abzuwarten. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) betonte jedenfalls, die verschärften Grenzkontrollen sollten kein Dauerzustand werden.

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