Maischberger löchert Schwesig: Was passiert, wenn das Rentenpaket scheitert?

Manuela Schwesig ist dafür bekannt, eine klare Meinung zu sagen. Am Dienstagabend (25. November) ist sie Gast bei Sandra Maischberger im Ersten. Da macht sie ihrem Ärger Luft. Sauer ist sie vor allem auf die Bundesregierung. Die streitet zu viel, findet die SPD-Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern. Dort sind im kommenden Jahr Landtagswahlen, und Schwesig hat erkannt: Da geht es für sie um ihren Posten, den sie an die AfD verlieren könnte. Deren Spitzenkandidat Laif-Erik Holm war jahrelang Radiomoderator und in seinem Bundessland sehr bekannt, und das lange vor seiner politischen Laufbahn.

"Wir kommen gut im Norden klar, und das ist, was die Menschen sich wünschen", beschreibt Schwesig unter anderem das Verhältnis zu ihrem schleswig-holsteinischen CDU-Kollegen Daniel Günter. Beide haben am 9. November auf einem Bürgerfest zum Fall der innerdeutschen Grenze sehr eindrucksvoll miteinander getanzt. "Genau das erhoffen wir uns auch von der neuen Bundesregierung, dass man zusammen an einem Strang zieht. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass die Herausforderungen groß sind. Sie wissen auch, dass man nicht alles sofort lösen kann. Aber ich glaube, was die meisten sich auch nach der Ampelregierung wünschen, ist mehr Zusammenhalt."

Schwesig: Rente soll weiterhin mit den Löhnen steigen

Die SPD habe schon bei den Koalitionsverhandlungen gesagt, es sei wichtig, auch über Knackpunkte zu sprechen. zum Beispiel über die Aufnahme von Krediten. "Das wird jetzt gemacht", beteuert Schwesig im ARD-Talk. "Wir haben Schulen saniert in den Kommunen." Man habe auch über das Rententhema sehr lange gesprochen. "Wir haben ein Rentenpaket geschnürt, das jetzt auch kommen sollte."

Doch das steht nun auf der Kippe, vor allem wegen 18 Unions-Abgeordneten, die dabei nicht mitmachen wollen. Eigentlich müsste nun eine Kompromisslösung her. "Entscheidend ist, um wen es eigentlich geht. Und es geht um Millionen von Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die für uns, die nächste Generation, viel geleistet haben, und die am Ende mit ihrer Rente klarkommen müssen", erklärt Schwesig. Die Sicherung der Rente sei ein Kern des Sozialstaates, sagt Schwesig. Für die meisten Menschen sei die Rente eine konkrete, eine existenzielle Frage. "Ich als Ministerpräsidentin kann null vertreten für die Rentnerinnen und Rentner bei uns, dass sie nicht in den nächsten Jahren auch mit den Löhnen weiter steigt."

Doch es geht in Wahrheit nicht nur um Rentner:innen, sondern auch um die jungen Menschen, die dafür bezahlen müssen, dass die Renten konstant bleiben. "Aber der Vorschlag der jungen Union sieht ausgerechnet vor, dass die, die jetzt in Arbeit sind, später eben nicht mehr das haben, was es jetzt gibt. Also ist es doch für die Jüngeren, die jetzt in Arbeit sind, gar nicht gerecht." Dennoch ist auch Schwesig klar: Wenn das Rentenniveau auch nach 2031 bei 48 Prozent liegen soll, muss das Rentensystem auf neue Beine gestellt werden. "Das muss beraten werden", sagt sie. "Dafür gibt es die Rentenkommission."

Schwesig schlägt vor, dass alle Bürger:innen in das System einzahlen, auch Beamte oder Politiker. "Hätten wir das schon vor zehn Jahren gemacht, wären wir heute weiter."

"Ich gehe davon aus, dass Herr Merz dieser Führungsaufgabe gerecht wird"

Doch auch an diesem Vorschlag gibt es Kritiker, die sagen, dass dieses System nicht reichen würde, um die Renten in der gleichen Höhe zu halten wie jetzt. Hier schlägt Schwesig vor, dass die Menschen länger arbeiten, die dazu in der Lage sind. Das ist ein Vorschlag, der den Unionspolitiker:innen gefallen wird.

Bereits jetzt ist klar, dass im Januar die Aktivrente eingeführt werden soll, die steuerfreie Hinzuverdienste ermöglichen wird. "Und wir wollen mit der Frühstartrente Familien unterstützen, um auch für Kinder schon Vorsorge zu treffen", so Schwesig weiter. Ein Vorschlag, der ebenfalls aus der Union kam. "Ich unterstütze ihn sehr", bekräftigt die Ministerpräsidentin. "Es ist wichtig, beides zu diskutieren, und aus der Sicht der Bevölkerung ist auch beides notwendig."

Doch die junge Gruppe der Union ist auch damit nicht recht einverstanden. Möglicherweise werden diese 18 Politiker:innen bei einer im Dezember geplanten Abstimmung ihre Zustimmung verweigern. Dann würde das schwarz-rote Rentenpaket im Bundestag scheitern. Was dann? "Das ist eine klassische Führungsaufgabe, und ich gehe davon aus, dass Herr Merz dieser Führungsaufgabe gerecht wird. Ich glaube nicht, dass daran die Regierung scheitert und Herr Merz es nicht hinkriegt. Aber natürlich ist es so, dass man sich um die Kritiker bemühen muss. Und das kann man jetzt nicht der SPD vor die Füße kippen."

SPD-Ministerpräsidentin: "Das wäre nicht gut für Deutschland"

Schwesig verlangt, dass am Ende ein gemeinsamer Weg gefunden werden muss. Das gelte auch für die Union. "Das ist jetzt eine Sache von Herrn Merz und der Union, das zusammen hinzubekommen", fordert Schwesig. Maischberger fragt mehrmals nach, was bei einem möglichen Scheitern des Rentenpakets im Bundestag passieren könne. Das will sich Schwesig jedoch lieber nicht vorstellen. Sie weicht den Fragen aus. Aber sie sagt: "Das wäre nicht gut für Deutschland."

Wiederholt sagt sie Sätze wie: "Ich setze auf den Kanzler und die Union, dass sie hier verantwortungsbewusst ist, weil es um viele Millionen Menschen geht, die verunsichert sind, weil sie sich vor Ort fragen, wie sie über die Runden kommen sollen. Wir haben gute Dinge vorgeschlagen, die wir auch hinbekommen. Ich setze darauf, dass das jetzt auch gemeinsam getragen wird."

Möglicherweise könnte Merz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Diese Woche will er das noch nicht tun. Doch ob ihn die jungen Unions-Abgeordneten im Dezember vielleicht dazu zwingen, wird sehr spannend werden.