Linnemann will Rentenkürzungen für pflegende Angehörige verhindern

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann spricht sich klar gegen geplante Kürzungen bei den Rentenansprüchen von Menschen aus, die Angehörige pflegen. Seiner Ansicht nach sollte gerade bei dieser Gruppe nicht gespart werden, weil pflegende Angehörige einen wichtigen Beitrag zur Versorgung von Millionen Pflegebedürftigen leisten.

Unterstützung bekommt Linnemann unter anderem vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, von der Deutschen Stiftung Patientenschutz und vom Sozialverband SoVD. Der GKV-Spitzenverband bezeichnete die geplanten Kürzungen als falschen Weg und fordert stattdessen eine grundsätzlich bessere Finanzierung der Pflegeversicherung. Dabei solle vermieden werden, die Beitragszahler:innen immer stärker zu belasten.

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßt die Abkehr von den Kürzungsplänen. Sie fordert, dass der Bund die jährlich anfallenden Milliardenkosten für die Rentenansprüche pflegender Angehöriger übernimmt und diese nicht länger aus der Pflegeversicherung bezahlt werden. Hintergrund ist, dass Familien bereits einen großen Teil der Pflegekosten selbst tragen.

Was sieht der Reformvorschlag vor?

Linnemanns Vorgängerin Nina Warken hatte wegen des erwarteten Milliardendefizits in der Pflegeversicherung bereits einen Sparplan ausgearbeitet. Ziel war es, die Finanzen zu stabilisieren, ohne die Beiträge für alle Versicherten anzuheben. Ein zentraler Punkt des Entwurfs betrifft die Rentenbeiträge für Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen. Diese Beiträge werden unter bestimmten Voraussetzungen von den Pflegekassen übernommen und können derzeit bis zu 740 Euro im Monat betragen. Nach den bisherigen Plänen sollten künftig nur noch 70 Prozent dieser Rentenbeiträge gezahlt werden.

Das Gesundheitsministerium begründete die Kürzung damit, dass Einsparungen notwendig seien, um die Pflegeversicherung finanziell zu entlasten. Für das Jahr 2027 erhoffte sich die Regierung dadurch Einsparungen von rund 1,8 Milliarden Euro.

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Auch Merz sieht Kürzungen kritisch

Auch aus der CSU kam bereits deutliche Kritik an den geplanten Kürzungen für pflegende Angehörige. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Juli ebenfalls erklärt, dass er diesen Teil des Reformplans kritisch sehe und noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei. Der Entwurf befinde sich weiterhin in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.

Gesundheitsminister Carsten Linnemann betont nun, dass pflegende Angehörige eine wichtige Stütze der Gesellschaft seien. Würden ihre Rentenansprüche gekürzt, könnte das aus seiner Sicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen. Deshalb will er sich dafür einsetzen, dass die bisherigen Rentenpunkte vollständig erhalten bleiben.

Allerdings müsste die Regierung dann an anderer Stelle zusätzliches Geld finden, um die geplanten Einsparungen auszugleichen. Linnemann räumte ein, dass diese Gegenfinanzierung schwierig werde, zeigte sich aber zuversichtlich, eine Lösung zu finden. Die Reform der Pflegeversicherung soll nach den bisherigen Plänen im Herbst weiter beraten werden.