Offener Konflikt
Bayerns BSW-Chef Ernst widerspricht Wagenknecht: AfD-Duldung "nicht denkbar"
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von Michael Reimers:newstime
Richtungsstreit im BSW eskaliert
Videoclip • 35 Sek • Ab 12
Bayerns BSW-Landeschef Klaus Ernst stellt sich offen gegen Parteigründerin Sahra Wagenknecht: Eine Duldung eines AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt schließt er kategorisch aus – und weitet damit den internen Machtkampf in der Partei aus.
Bayerns BSW-Landeschef Klaus Ernst erteilt Parteigründerin Sahra Wagenknecht eine klare Absage: Eine Duldung eines AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt durch das BSW kommt für ihn nicht infrage. "Eine AfD-Regierung wäre alles anderes als ein demokratischer Neuanfang", sagte Ernst der Deutschen Presse-Agentur. "Als Gewerkschafter ist es für mich schlicht nicht denkbar, einem AfD-Regierungschef zur Macht zu verhelfen."
Das BSW ringt um eine gemeinsame Linie
Die AfD stehe sozial- wie friedenspolitisch diametral zum BSW, so Ernst: "Alice Weidel war eine der Ersten, die fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung ausgeben wollte." Wagenknechts Grundidee einer parteiunabhängigen Expertenregierung mit wechselnden Mehrheiten unterstützt Ernst dagegen ausdrücklich.
Brisant wird die Debatte durch die Landtagswahl-Mechanik: Enthält sich das BSW im dritten Wahlgang, reicht in Sachsen-Anhalt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen – Enthaltungen zählen nicht mit. Nach aktuellen Umfragen könnte das faktisch eine Duldung der AfD bedeuten, sollte das BSW überhaupt den Einzug in den Landtag schaffen.
Der Machtkampf reicht bis nach Thüringen: Dort hatte sich Landeschefin Katja Wolf gegen Wagenknechts Wunsch nach einem Koalitionsausstieg gestellt und ihr vorgeworfen, es gehe ihr vor allem um eigene Sichtbarkeit. Ernst wiederum wirft Wolf vor, selbst die roten Linien zu überschreiten, die sie Wagenknecht vorhalte.
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Verwendete Quellen:
Nachrichtenagentur dpa
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