Laschet kritisiert Strack-Zimmermann scharf nach "russisches U‑Boot"-Vorwurf gegen Mützenich

Der frühere SPD-Vorsitzende Rolf Mützenich hat mit einem Vorstoß zur Abrüstungspolitik gegenüber Russland eine heftige innenpolitische Debatte ausgelöst. Angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Reduzierung der US-Militärpräsenz in Europa sprach sich Mützenich gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" für neue Gespräche mit Moskau aus. Man müsse jetzt darauf dringen, "dass die russischen, atomar bewaffneten Mittelstreckenraketen aus Belarus und Kaliningrad abgezogen werden". Weitere Schritte könnten dann "in einen rüstungskontrollpolitischen Gesamtprozess eingebettet" werden, so Mützenich.

Seine Äußerungen stießen in Teilen der Öffentlichkeit und Politik auf deutliche Kritik. Vor allem Vertreter:innen, die eine harte Linie gegenüber Russland befürworten, sehen darin ein falsches Signal in Zeiten angespannter Sicherheitslage in Europa.

Strack-Zimmermann spricht von "russischem U‑Boot"

Besonders scharf reagierte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Auf der Plattform X griff sie Mützenich frontal an: "Wenn ein russisches U-Boot bereits seit vielen Jahren in den Reihen einer Regierungsfraktion sitzt, braucht Russland keine eigenen Spione mehr", schrieb sie. Damit stellte sie den SPD-Politiker sinngemäß als Werkzeug oder Spion Russlands dar.

Die Wortwahl sorgte für Empörung – sowohl in der SPD als auch darüber hinaus. Kritiker:innen warfen Strack-Zimmermann vor, eine rote Linie zu überschreiten, indem sie einem demokratisch gewählten Abgeordneten quasi Verrat und Spionage für eine fremde Macht unterstelle.

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Laschet: "An Niedertracht nicht zu übertreffen"

Für deutlichen Widerspruch sorgt der Angriff insbesondere bei Armin Laschet, CDU-Politiker und früherer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. In einem Beitrag auf X bezeichnete er die Aussagen der FDP-Politikerin als inakzeptabel. Es sei "an Niedertracht nicht zu übertreffen", dem SPD-Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Zeit, "dessen abrüstungspolitische Meinung man nicht teilt", zu unterstellen, er sei ein "russisches U-Boot" und "Spion" einer fremden Macht.

Laschet betonte, Demokrat:innen sollten sich nicht gegenseitig auf diese Weise angreifen: "Die wahren Feinde unserer Demokratie im Parlament sitzen nicht in der SPD-Fraktion, Frau Strack-Zimmermann!" Damit machte er deutlich, dass er Mützenich trotz inhaltlicher Differenzen als Teil des demokratischen Spektrums verteidigt und die Wortwahl der FDP-Politikerin für überzogen hält.

Hintergrund: Trump reduziert US-Truppen in Europa

Die Debatte findet vor dem Hintergrund einer veränderten Sicherheitslage in Europa statt. US-Präsident Donald Trump hat einen Teilabzug der US-Truppen in Deutschland und Europa angekündigt. Es gehe "um weit mehr als 5000" US-Soldat:innen, sagte Trump. Nach offiziellen Angaben waren Ende Dezember gut 36.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert – mehr als in jedem anderen europäischen Land. Das Verteidigungsministerium sprach von "insgesamt fast 40.000 US-Soldaten", die "aktuell" in Deutschland stationiert seien.

Trump hatte schon 2020 in seiner ersten Amtszeit mit einem Teilabzug aus Deutschland gedroht. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 drängt er verstärkt darauf, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernimmt. Die Einschnitte bei der US-Präsenz in Europa nähren Sorgen, die militärische Abschreckung gegenüber Russland könne geschwächt werden.