Korruptionsverdacht: Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini tritt als Rektorin zurück

Die unter Korruptionsverdacht stehende frühere EU-Chefdiplomatin und italienische Außenministerin Federica Mogherini ist von ihrem aktuellen Posten als Hochschul-Rektorin zurückgetreten. Das teilte Mogherini in einer Stellungnahme auf der Webseite des Europakollegs, einer Eliteuniversität im belgischen Brügge, mit. Die Entscheidung traf sie demnach "im Einklang mit der größtmöglichen Strenge und Fairness", mit der sie ihre Aufgaben erfüllt habe.

Die seit Dienstag (2. Dezember) öffentlich bekannten Korruptionsvorwürfe gegen sie hatte Mogherini zuvor zurückgewiesen und klargestellt, mit den Behörden zu kooperieren. Sie war zusammen mit dem EU-Spitzenbeamten Stefano Sannino und einem Mitarbeiter des Europakollegs festgenommen worden. Nach der Vernehmung kamen alle wieder frei, weil aus Sicht der Behörden keine Fluchtgefahr besteht. Sie gelten in dem Ermittlungsverfahren nun aber offiziell als Beschuldigte, wie die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) mitteilte.

Vorab über Ausschreibung informiert?

Demnach werden Mogherini und den beiden anderen Personen Straftaten wie Beschaffungsbetrug, Korruption, Interessenkonflikte sowie die Verletzung der beruflichen Schweigepflicht vorgeworfen. Sannino wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mittlerweile von seinen Tätigkeiten entbunden.

Nach Angaben der EUStA stehen sie unter Verdacht, im Zusammenhang mit EU-finanzierten Trainingsprogrammen für Nachwuchsdiplomaten schwerwiegend rechtswidrig gehandelt zu haben. Bei den laufenden Ermittlungen gehe es darum, ob die Universität oder ihre Vertreter vorab über die Auswahlkriterien einer Ausschreibung informiert waren oder bereits vor Veröffentlichung wussten, dass sie den Zuschlag für das Projekt erhalten würden, teilte EuStA mit. Es bestehe der "starke Verdacht", dass vertrauliche Informationen an einen Bewerber weitergegeben wurden.

Mogherini war von 2014 bis 2019 EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der EU-Kommission. Seit September 2020 war sie als Rektorin des Europakollegs, die als Kaderschmiede für EU-Beamte und Diplomaten gilt, und darüber hinaus als Direktorin der diplomatischen Akademie der EU tätig, über die das Diplomaten-Trainingsprogramm läuft. "Ich bin stolz auf das, was wir gemeinsam erreicht haben, und ich bin zutiefst dankbar für das Vertrauen, die Wertschätzung und die Unterstützung, die mir Studierende, Lehrende, Mitarbeitende und Alumni des Kollegs und der Akademie entgegengebracht haben und weiterhin entgegenbringen", teilte sie nun mit.

Die Europäische Staatsanwaltschaft, 2021 offiziell eingerichtet, ist eine unabhängige EU-Behörde zur Bekämpfung von Betrug mit EU-Geldern.