Koalition beschließt Industriestrompreis, Ticketsteuer für Flüge sinkt

Die schwarz-rote Koalition plant Entlastungen der Industrie bei den Strompreisen. Dazu soll in den Jahren 2026 bis 2028 ein staatlich subventionierter Industriestrompreis eingeführt werden, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss mitteilte. Er sprach von einem Zielpreis von 5 Cent pro Kilowattstunde.

Außerdem soll eine Strategie zum Bau neuer Gaskraftwerke kommen. Im nächsten Jahr sollten 8 Gigawatt ausgeschrieben werden, die bis 2031 in Betrieb gehen sollten. Die Vorhaben waren bereits grundsätzlich bekannt. Merz sprach von wichtigen Bausteinen der Energiepolitik.

CSU-Chef Markus Söder hat die Entscheidungen der schwarz-roten Koalition zum Ankurbeln der Konjunktur herausgestellt. "Die deutsche Wirtschaft steht nach wie vor extrem unter Druck", sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande von Beratungen des Koalitionsausschusses. "Da arbeiten wir hart dagegen." Klares Ziel sei, Investitionen in Deutschland zu ermöglichen und Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen.

Söder hob unter anderem den vorgesehenen vergünstigten Industriestrompreis hervor. Dies sei eine Antwort insbesondere für Branchen wie Chemie, Glas, Keramik, aber auch den Maschinenbau. Die geplante Senkung der Ticketsteuer für Starts von deutschen Flughäfen sei "ein klares Signal, dass Fliegen in Deutschland wettbewerbsfähig ist." Die schwarz-rote Koalition will zum 1. Juli 2026 die Ticketsteuer im Luftverkehr senken. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Koalitionsausschuss mit.