Klingbeil zieht erste schwarz-rote Bilanz: "Hatten keine 100-Tage-Schonfrist"

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine gemischte Bilanz der ersten 100 Tage der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz gezogen. "Wir hatten keine 100-Tage-Schonfrist, es waren wahrscheinlich noch nicht mal drei Tage", sagte der Vizekanzler der "Rheinischen Post".

Klingbeil: Hatten keine Schonfrist

Unter dem Strich habe man in dieser Zeit vieles geschafft: "Zwei Haushalte, den Wachstumsbooster für die Wirtschaft, das Rentenpaket, bereits in den Sondierungen die Einigung auf das Sondervermögen Infrastruktur und die Einigung bei den Verteidigungsausgaben."

Konflikt um Brosius-Gersdorf belastet

Zugleich beklagte der Bundesfinanzminister den Konflikt um die Wahl von SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Wegen Widerständen in der Unionsfraktion Mitte Juli musste die Wahl kurzfristig abgesagt werden.  "Wenn wir Absprachen treffen, dann müssen die gelten. Darauf müssen wir uns als SPD verlassen können", so der SPD-Chef. Das sei bei der geplanten Berufung Brosius-Gersdorfs nicht der Fall gewesen.

"Beim Start in die Sommerpause wurden die Erfolge der Koalition dadurch überlagert", kritisierte Klingbeil. Trotzdem bekräftigte er: "Das Verhältnis zwischen dem Bundeskanzler und mir ist vertrauensvoll."

SPD-Chef: Von Ampel-Zeiten "sehr weit entfernt"

Mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit forderte Klingbeil von der schwarz-roten Koalition mehr Ergebnisse: "Die Menschen wollen, dass wir Lösungen finden, daran müssen wir arbeiten." Für das Gelingen der Koalition trügen alle gemeinsam Verantwortung. "Von Ampel-Zeiten aber sind wir sehr weit entfernt", betonte er mit Blick auf die zahlreichen Konflikte von SPD, FDP und Grünen in der Vorgängerregierung.