Klingbeil hält an Brosius-Gersdorf fest – Wahl soll wieder auf Tagesordnung

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält an der Kandidatin seiner Partei für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert, die geplatzte Richterwahl des Bundestags zu wiederholen. Die Bedenken der Union gegen die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe seien ausgeräumt. "Deshalb können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". Er wiederholte seine Einordnung, es sei "eine prinzipielle Frage, ob man dem Druck von rechten Netzwerken nachgibt, die eine hoch qualifizierte Frau diffamiert haben". Unionspolitiker drängen aber auf einen Rückzug Brosius-Gersdorfs und sehen bei dem Thema auch keine Eile.

Klingbeil über Merz: "Wir sind ständig im Gespräch"

Trotz des koalitionsinternen Streits um die Richterwahl lobte Vizekanzler Klingbeil sein gutes Arbeitsverhältnis zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): "Ich habe eine sehr enge und vertrauensvolle Abstimmung mit dem Bundeskanzler. Wir sind ständig im Gespräch", sagte er. Angesichts der anstehenden Probleme, die die schwarz-rote Koalition zu lösen habe, mahnte Klingbeil aber Disziplin von den Abgeordneten an: "Es wird die ganze Legislatur über schwierige Abstimmungen geben. Da müssen die Regierungsfraktionen stehen."

Die Union hatte die SPD-Kandidatin im Richterwahlausschuss mit nominiert, die Unionsfraktionsführung hatte sich für ihre Wahl ausgesprochen. Die Wahlen von Brosius-Gersdorf und zweier weiterer neuer Richter für Karlsruhe waren dann aber kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden, weil der Druck gegen die Potsdamer Staatsrechtlerin in der Union zu groß geworden war und die Fraktionsführung dem Koalitionspartner die zugesagte Unterstützung nicht mehr garantieren konnte.