Brosius-Gersdorf als Kandidatin: Klingbeil fordert neue Abstimmung

Im andauernden Koalitionsstreit um die Besetzung eines Richterpostens am Bundesverfassungsgericht gibt sich SPD-Chef Lars Klingbeil unbeirrt: Er will die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf erneut zur Wahl stellen lassen.

Trotz der Blockade im Bundestag hält Klingbeil an der SPD-Kandidatin fest und fordert eine Wiederaufnahme der Richterwahl. Die von der Union vorgebrachten Plagiatsvorwürfe seien entkräftet.

Er wiederholte seine Einordnung, es sei "eine prinzipielle Frage, ob man dem Druck von rechten Netzwerken nachgibt, die eine hoch qualifizierte Frau diffamiert haben".

Union will teilweise Rückzug von Brosius-Gersdorf

Während Klingbeil auf eine schnelle Neuwahl drängt, mahnt die Union zur Zurückhaltung. Mehrere Unionspolitiker:innen, unter anderem der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, legten der Kandidatin bereits nahe, sie solle sich zurückziehen. Gleichzeitig gebe es in der Angelegenheit um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts keine Eile.

Der frühere CSU-Vorsitzende und langjährige Bundestagsabgeordnete Horst Seehofer hätte Frauke Brosius-Gersdorf im Parlament jedoch seine Stimme gegeben. Gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" hatte der ehemalige bayerische Ministerpräsident erklärt: "Wenn die gesamte Führung von CDU und CSU einem Abgeordneten eine Kandidatin zur Wahl empfiehlt, wie es hier der Fall war, dann hätte ich sie auch gewählt."

Klingbeil fordert Geschlossenheit

Die Debatte hat auch innerhalb der schwarz-roten Koalition Spannungen ausgelöst. Dennoch betonte Klingbeil die enge Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Friedrich Merz: "Ich habe eine sehr enge und vertrauensvolle Abstimmung mit dem Bundeskanzler. Wir sind ständig im Gespräch." Gleichzeitig forderte er Geschlossenheit von den Koalitionsfraktionen: "Es wird die ganze Legislatur über schwierige Abstimmungen geben. Da müssen die Regierungsfraktionen stehen."

Die Union hatte Brosius-Gersdorf ursprünglich im Richterwahlausschuss mitgetragen, und auch die Fraktionsführung sprach sich für ihre Wahl aus. Kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag wurde die Wahl jedoch abgesetzt. Der interne Widerstand in der Union war offenbar so groß geworden, dass die zugesagte Unterstützung nicht mehr garantiert werden konnte. Neben Brosius-Gersdorf betraf dies auch zwei weitere Richterposten.