Jerome Powell wehrt sich: Fed-Chef geht im Konflikt mit Trump in die Offensive

Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Chef der US-Notenbank Jerome Powell verschärft sich dramatisch.

Powell hat die angekündigten strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn entschieden zurückgewiesen und als Versuch gewertet, die Unabhängigkeit der Notenbank zu untergraben.

"Die Drohung mit einer Anklage ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze nach bestem Wissen und Gewissen im öffentlichen Interesse festlegt und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt", erklärte der Fed-Chef.

Fed-Chef geht in die Offensive

Dieser offene Widerstand ist für den normalerweise zurückhaltenden Notenbankchef höchst ungewöhnlich. Trotz regelmäßiger Angriffe durch Trump hatte Powell in der Vergangenheit stets Konfrontationen vermieden.

Laut Powell hat das US-Justizministerium der Fed am Freitag (9. Januar) Vorladungen zugestellt. Der Vorwurf: Powell soll im Zusammenhang mit Renovierungsarbeiten an Zentralbankgebäuden in Washington falsche Aussagen vor dem Senat gemacht haben.

Die "New York Times" berichtet, dass die Ermittlungen eine Analyse von Powells öffentlichen Äußerungen und eine Prüfung der Ausgaben für die Renovierungsarbeiten umfassen. Die Kosten für diese Arbeiten beliefen sich auf rund 2,5 Milliarden US-Dollar, ursprünglich waren 1,9 Milliarden US-Dollar veranschlagt.

Politischer Hintergrund des Streits

Hinter dem Konflikt steht Trumps anhaltende Forderung nach niedrigeren Leitzinsen. Obwohl die Federal Reserve den Leitzins zuletzt mehrfach gesenkt hat, reicht dies Trump nicht aus. Im Dezember wurde der Leitzins auf die Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent gesenkt.

Trump kritisierte Powell wiederholt öffentlich und drohte mit seiner Entlassung, obwohl unklar ist, ob ein Präsident den vom Senat bestätigten Notenbankchef überhaupt entlassen darf, da die Zentralbank gesetzlich unabhängig ist.

Kritik aus beiden politischen Lagern

Die Ermittlungen stoßen auf parteiübergreifende Kritik. Der republikanische Senator Thom Tillis erklärte: "Nun stehen die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit des Justizministeriums selbst infrage." Er kündigte an, jede Bestätigung eines Fed-Kandidaten zu blockieren, bis die Ermittlungen gegen Powell geklärt sind.

Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren warf Trump eine "korrupte Übernahme" der Zentralbank vor: "Er missbraucht das Gesetz wie ein Möchtegern-Diktator, damit die Fed ihm und seinen milliardenschweren Freunden dient."

Auswirkungen auf die Finanzmärkte

Die wachsenden Sorgen über die Unabhängigkeit der US-Notenbank haben bereits Auswirkungen auf die Finanzmärkte. Der Goldpreis erreichte ein neues Rekordhoch von fast 4.600 US-Dollar pro Feinunze, was Expert:innen teilweise auf diese Spannungen zurückführen.

Trumps plant schon Powells Nachfolge

Powells reguläre Amtszeit endet im Mai 2026. Trump plant, seinen Kandidaten für die Nachfolge noch im Januar bekanntzugeben. Als Favorit gilt Kevin Hassett, der Vorsitzende des Nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus. Senator Tillis' Drohung könnte jedoch Trumps Pläne durchkreuzen, da die Republikaner im zuständigen Senatsausschuss nur eine Mehrheit von einer Stimme haben.

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