Israel-Wahl: Netanjahu liegt vorn, hat aber keine Mehrheit

Netanjahu siegt offenbar, hat aber keine Mehrheit

Nach Auszählung von rund 50 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl in Israel hat der rechtsreligiöse Block von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Medien zufolge seinen Vorsprung ausgebaut. Eine klare Mehrheit erreicht er aber weiterhin nicht. Laut israelischen Medienberichten kommt Netanjahus Lager nach gegenwärtigem Stand auf 56 der 120 Sitze in der Knesset und liegt damit 7 Sitze vor dem gegnerischen Lager von Ex-Militärchef Gadi Eisenkot.

Netanjahus Likud-Partei wurde den Angaben zufolge stärkste Kraft mit 27 Parlamentssitzen. Dahinter liegt die Mitte-Partei Jaschar von Eisenkot, die demnach auf 21 Sitze kommt. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

Die arabischen Parteien kommen nach gegenwärtigem Stand auf zusammen 15 Sitze. Eisenkot wäre für die Bildung einer Regierung auf die Unterstützung arabischer Parteien angewiesen, was aber mehrere Parteien der Opposition bislang ablehnten.

Netanjahu forderte trotz des drohenden Patts die Bildung einer starken, rechtsgerichteten Regierung. Eisenkot erklärte dagegen, die Wähler hätten Netanjahu eine Absage erteilt, und rief den langjährigen Regierungschef zum Rückzug aus der Politik auf. Einen Wahlsieg beanspruchte zunächst keiner der beiden Politiker für sich. Die Wahlbeteiligung erreichte nach Angaben Wahlkommission mit 77,7 Prozent den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten.

Netanjahu-Lager kann aufholen

Nach Schließung der Wahllokale hatten alle drei großen Fernsehsender in Israel zunächst prognostiziert, dass das Oppositionslager vor Netanjahus Koalitionsblock liegen würde. Wenige Stunden später wandelte sich das Bild jedoch - und Netanjahus Lager machte im Verlauf der Nacht Boden gut. Seine Koalition, die sich zuletzt auf rechtsextreme und strengreligiöse Parteien stützte, hatte bei der letzten Wahl Ende 2022 noch 64 Sitze erhalten.

Netanjahu hob vor Anhängern in Jerusalem die jüngsten militärischen Erfolge Israels hervor und stellte eine engere Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump gegen den Iran in Aussicht. Israel stehe vor einer einmaligen historischen Chance, gemeinsam mit Trump die existenzielle Bedrohung durch den Iran ein für alle Mal zu beseitigen, sagte der 77-Jährige in der Likud-Zentrale. Eigeninteressen dürften nicht von dieser Mission ablenken.

Eisenkot warnte Netanjahu wiederum davor, die Sicherheit des Landes für politische Zwecke zu missbrauchen. Netanjahu sei ein geschäftsführender Ministerpräsident ohne Mandat oder das Vertrauen des Volkes, erklärte der 66-Jährige. Der Sicherheitsapparat müsse Versuchen widerstehen, politische Interessen über die Sicherheit Israels zu stellen.

Netanjahu ist mit fast 19 Amtsjahren der dienstälteste Ministerpräsident in der Geschichte Israels. Er steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, die er zurückweist. Zudem sieht er sich massiver Kritik wegen der Geheimdienstversäumnisse ausgesetzt, die den Hamas-Angriff ermöglichten. Im Wahlkampf hatte Netanjahu auf die Unterstützung von US-Präsident Trump gesetzt. Die Pattsituation könnte es Netanjahu nun ermöglichen, während der voraussichtlich langwierigen Koalitionsverhandlungen als geschäftsführender Regierungschef im Amt zu bleiben.

Auch in den News:

• Gadi Eisenkot, der Anti-Netanjahu: Das sind seine Pläne für Israel

• Rechtsterroristin Beate Zschäpe: Haft bis mindestens 2035

• "Sexiest Man Alive" 2026: Noah Wyle ausgezeichnet

Schicksalswahl für Israel

Die erste Wahl seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023, bei dem bei dem 1.200 Menschen getötet und 251 als Geiseln genommen wurden, und dem darauffolgenden Gaza-Krieg galt vor allem innenpolitisch als richtungsweisend. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Netanjahu und seine rechtsreligiösen Verbündeten an der Macht bleiben oder sich eine Mehrheit für einen politischen Wechsel findet. Ein tiefgreifender Kurswechsel in der Palästinenserpolitik schien hingegen auch unter einer möglichen Oppositionsregierung unwahrscheinlich.