"Ich arbeite, so lange es geht": Bei Miosga redet Söder Rentenstreit schön

Hinter der Bundesregierung liegt ein wochenlanger Streit, vor allem in der CDU-Fraktion. Dabei ging es um das Rentenpaket, das am Freitag wie erwartet vom Bundestag abgesegnet wurde. Nun kann der Zoff weitergehen. Allerdings geht es jetzt um die Bürgergeldreform, die der Bundestag auch noch sehr bald beschließen soll. Und dann ist da auch noch die Wirtschaft, die immer noch unter immenser Bürokratie und hohen Kosten stöhnt, Jobs abbaut und ihre Produktion ins billigere Ausland verlegt. Streit ist da im Moment der falsche Berater.

Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, ist am Sonntagabend zu Gast bei "Caren Miosga" im Ersten. Er weiß auch, dass der Streit der letzten Wochen eigentlich nicht gut war. Darum versucht er, davon abzulenken. "Es war eine Punktlandung, mit etwas stürmischem Wetter vorneweg", analysiert Söder den Krimi im Bundestag am Freitag. Es habe eine intensive Diskussion gegeben, sagt Söder. Sie sei aber auch bewusstseinsbildend gewesen.

"Am Ende war mir schon klar, dass es wohl eine Mehrheit geben wird. Wie groß die dann am Ende sein wird, wusste ich nicht." Die Entscheidung der Linken, die sich enthalten hatte, sei Söder "wurst" gewesen. Für ihn sei die eigene Mehrheit innerhalb der schwarz-roten Koalition wichtiger. "Wenn du keine Mehrheit hast, stellen sich ganz andere Fragen auf Dauer."

Für viele junge Abgeordnete sei die Entscheidung eine Gewissensfrage gewesen. "So etwas muss man einfach ernst nehmen und man muss sich damit auseinandersetzen. Zumal die Argumente nicht irgendwie plump waren oder ein Geschrei, wie es manchmal von den Jusos die Rede ist. Ich fand das eine gute Argumentation."

Söder: "Da kann sich schon jeder drauf einstellen"

Bis zuletzt war unklar, dass Bundeskanzler Friedrich Merz sogar eine eigene Koalitionsmehrheit hinter sich hatte. "Wird jetzt aus jeder Sachfrage eine Machtfrage?", will deswegen Caren Miosga wissen. "Nein", antwortet Söder optimistisch. "Wenn Sie mal überlegen, was wir im letzten halben Jahr schon alles beschlossen haben, auch wuchtige Dinge, und aus der CSU besonders wichtig die Migration, da hat die SPD sich sehr stark bewegt."

Söder weiter: "Wir haben auch eine Reihe anderer Beschlüsse gefasst, deren Wirkung wir hoffentlich im nächsten Jahr sehen werden. Da geht es um das Thema Wirtschaft. Und jetzt kam der nächste Punkt, und das alles quasi im Stundentakt." So sei auch das neue Wehrpflichtgesetz beschlossen worden.

Jetzt müsse eine Rentenkommission Entscheidungen fällen. Dabei gehe es nicht um die Mütterrente, so Söder. "Es geht um die Frage: Wollen wir zu gegebener Zeit das

Rentenniveau senken? Und ich bin gespannt, was da rauskommt." Zudem werde man über die Aktivrente und ein späteres Renteneintrittsalter reden. "Ich arbeite, so lange es geht. Da kann sich schon jeder drauf einstellen", verspricht der bayerische Ministerpräsident. "Was entscheidend ist: Es muss ein Gesamtpaket sein. Das muss in sich stimmig sein. Und es muss parallel dazu die Wirtschaft gestärkt werden, denn ohne eine starke Wirtschaft funktioniert nichts."

"Aber Sie können als CSU-Vorsitzender und Mitglied des Koalitionsausschusses heute und hier auch zusagen, dass diese Kommission, die jetzt eingesetzt wird, nicht nur schöne Vorschläge aufschreibt, die dann womöglich in der Schublade verschwinden, sondern das die in dieser Legislaturperiode auch umgesetzt werden?", will es Caren Miosga ganz genau wissen. "Ja", antwortet Söder wie aus der Pistole geschossen. "Das haben wir auch den Jungen versprochen. Das machen wir auch."