Hofreiter würde sich AfD-Verbot "sehr wünschen" - aber unter einer Bedingung

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat zur Vorsicht beim geplanten AfD-Verbotsverfahren gemahnt. "Bei Verbotsverfahren muss man immer bedenken: So was kann jahrelang dauern", sagte er am Montag (29. September) gegenüber :newstime. In solch einem Fall könne sich die Partei "als Opfer hinstellen", warnte er.

Damit es nicht dazu komme, müsse ein mögliches Verbot sehr genau und zügig geprüft werden. "Ich würde mir sehr wünschen, dass man die AfD verbieten kann", stellte Hofreiter klar. "Aber dann muss auch klar sein, dass es schnell und klar entschieden wird". Aktuell sei er jedoch skeptisch, ob ein entsprechendes Verbotsverfahren "schon schnell genug geht".

Dutzende Abgeordnete offenbar für AfD-Verbotsverfahren

Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren nahm zuletzt wieder Fahrt auf. "Spiegel" und "Welt" hatten kürzlich berichtet, dass mehrere Bundestagsabgeordnete der SPD, Union, Grünen und Linken beim Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbotsverfahren beantragen wollen.

Für den Plan kamen den Berichten zufolge weit mehr als die für einen solchen Antrag notwendigen 37 Abgeordneten zusammen. Neben einem Verbotsverfahren fordern sie demnach auch den Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung.