Gesetzentwurf zur Todesstrafe für Terroristen nimmt erste Hürde in Israel

Das israelische Parlament hat in erster Lesung für die Einführung der Todesstrafe für Terrorist:innen gestimmt. Damit ist die erste parlamentarische Hürde in der Knesset genommen. Wie die "Times of Israel" berichtete, wurde der von der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte Gesetzentwurf in erster Lesung mehrheitlich angenommen.

39 Abgeordnete stimmten mit Ja, 16 mit Nein. Um das Vorhaben tatsächlich umzusetzen, bedarf es jedoch zwei weiterer Lesungen. Das Votum wurde von großen Teilen der Opposition boykottiert.

Dem Gesetzentwurf nach soll die Todesstrafe für Personen gelten, die Israelis "aus rassistischen Motiven" und "mit dem Ziel, dem Staat Israel und der Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Land zu schaden" töten, hieß es. Kritiker:innen prangern an, dass die Regelung damit faktisch nur für arabische Täter:innen gelten würde, die Jüdinnen und Juden ermorden, nicht jedoch für jüdische Terrorist:innen.

Wie der Deutschlandfunk berichtet, wurde das geplante Gesetz von der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit – Jüdische Stärke –, der Partei des Sicherheitsministers Ben Gvir, eingebracht. Begründet wurde es damit, dass Haftstrafen zur Abschreckung offensichtlich nicht ausreichten. Die palästinensische Autonomiebehörde hat bereits reagiert und verurteilte die Pläne als eine neue Form von israelischem Extremismus.

So steht Israel bislang zur Todesstrafe

Zuletzt hatte es etwa Anfang 2023, also vor dem Beginn des Gaza-Kriegs, im Parlament den Versuch gegeben, die Todesstrafe einzuführen.

Israel hatte die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft. Das israelische Gesetz ermöglichte zwar weiter die Verhängung der Todesstrafe in bestimmten Fällen, etwa gegen NS-Verbrecher oder bei Verrat in Kriegszeiten. Die Hinrichtung des deutschen NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahre 1962 war aber das letzte Mal, dass eine von einem ordentlichen Gericht in Israel ausgesprochene Todesstrafe vollstreckt wurde.