Gavin Newsom erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump: "Wir haben nichts zu verbergen"

Der Konflikt zwischen Donald Trump und Gavin Newsom erreicht eine neue Eskalationsstufe. In einer fast fünf Minuten langen Videobotschaft erhebt der Gouverneur von Kalifornien schwere Vorwürfe gegen den US-Präsidenten Donald Trump. Auslöser sind Berichte, wonach das Justizministerium Ermittlungen gegen Newsom und seine Ehefrau Jennifer Siebel Newsom führen soll.

Für den 58-Jährigen steht fest, dass die Untersuchungen politisch motiviert sind. Auf der Plattform X schrieb Newsom: "In den vergangenen Tagen haben Bundesbeamte bei Familienangehörigen, Freunden und ehemaligen Mitarbeitern geklopft – nicht, weil sie ein Verbrechen aufgedeckt hätten, sondern einfach, weil sie versuchen, eines zu finden." Worum es bei den Ermittlungen konkret geht, erklärte Newsom allerdings nicht.

"Einer nach dem anderen" auf Trumps Abschussliste?

In seinem Video zeichnet Newsom das Bild eines Präsidenten, der staatliche Institutionen gegen politische Rivalen einsetzt. "Einer nach dem anderen ist jeder, der Donald Trump herausgefordert hat, auf seiner Abschussliste gelandet", sagte Newsom in seiner Videobotschaft. "Und heute reihe ich mich stolz in diese Liste ein."

Der Gouverneur behauptet zudem, Trump habe das Justizministerium auf ihn angesetzt, weil er eine Kandidatur für das Weiße Haus prüfe. "Ich erwäge, für das Präsidentenamt zu kandidieren", sagt Newsom. Genau deshalb sei er nun ins Visier geraten.

Tatsächlich zählt er innerhalb der Demokratischen Partei seit längerem zu den möglichen Bewerber:innen für die Präsidentschaftswahl. In verschiedenen Umfragen wird er als aussichtsreicher Kandidat gehandelt.

Ermittlungen sollen sich auf Steuerfragen konzentrieren

Nach Berichten des "Wall Street Journal" und von "MS NOW" soll die US-Staatsanwaltschaft in Sacramento Untersuchungen gegen Newsom und seine Frau führen. Demnach befassen sich Teile der Ermittlungen mit Steuerunterlagen und möglichen steuerrechtlichen Verstößen. Auch die private Verwendung von Geldern gemeinnütziger Organisationen soll überprüft worden sein.

Eine offizielle Stellungnahme des Justizministeriums zu den Vorwürfen liegt bislang nicht vor. Newsom weist sämtliche Anschuldigungen zurück. "Nachdem er letztes Jahr meine Verhaftung gefordert hatte, wies Donald Trump sein Justizministerium an, gegen mich zu ermitteln", sagte der Demokrat in seiner Videoansprache. "Sie haben kein Verbrechen gefunden – sie versuchen lediglich, eines zu finden." An anderer Stelle betonte er: "Donald Trump hat sich das falsche Ziel ausgesucht. Wir haben nichts zu verbergen."

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Frühere Mitarbeiterin bekannte sich schuldig

Zusätzliche Aufmerksamkeit erhält der Fall durch die frühere Newsom-Mitarbeiterin Dana Williamson. Die ehemalige Stabschefin hatte sich laut Berichten unter anderem wegen Verschwörung zum Bankbetrug, einer falschen Steuererklärung und falscher Aussagen gegenüber Bundesbehörden schuldig bekannt.

Newsoms Büro betont jedoch, die Vorwürfe stünden nicht im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Gouverneur. Zudem habe Williamson den Ermittler:innen keine belastenden Informationen über Newsom liefern können.

Langjährige Fehde mit Trump

Dass der Demokrat hinter den Ermittlungen politische Motive vermutet, kommt nicht überraschend. Zwischen dem kalifornischen Gouverneur und Donald Trump herrscht seit Jahren eine offene Rivalität. Beide liefern sich regelmäßig öffentliche Wortgefechte.

Newsom nutzt soziale Netzwerke immer wieder, um Trump scharf zu kritisieren. Trump wiederum attackiert den Gouverneur regelmäßig wegen dessen Politik in Kalifornien. In seiner aktuellen Videobotschaft verschärfte Newsom den Ton nochmals deutlich. Mit Blick auf die Geschäfte der Trump-Familie erklärte er, die Ermittler:innen sollten lieber im Weißen Haus nach möglicher Korruption suchen.

Sein Urteil über den Präsidenten fiel drastisch aus: "Donald Trump ist schlichtweg der korrupteste Präsident in der amerikanischen Geschichte", sagte Newsom.