Krieg und Diplomatie

Frieden in Sicht? Ringen um Ukraine-Verhandlungen geht weiter

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von dpa

Während sich die Ukraine weiterhin gegen Russland verteidigen muss, laufen diplomatische Bemühungen für einen Verhandlungsprozess weiter. (Symbolbild)

Bild: ---/Ukrinform/dpa

Kiew bringt mehrere Verhandlungsorte für Gespräche mit Moskau ins Spiel. Doch noch gibt es keine echte Bewegung hin zu einem Gipfel. Stattdessen muss die Ukraine immer mehr Krisen an der Front lösen.

Die Ukraine hält sich für mögliche Verhandlungen mit Russland über ein Ende der Kampfhandlungen bereit. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj sollen in dieser Woche Gespräche mit der Türkei, den Golfstaaten und einigen europäischen Ländern über so ein Treffen geführt werden. Diese Länder könnten einen solchen Gipfel bei sich organisieren, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Von unserer Seite wird alles maximal bereit sein, um diesen Krieg zu beenden." Es sei aber wichtig, weiterhin Druck auf Moskau auszuüben, um dem Kreml die Verzögerungstaktik auszutreiben. Speziell auf die USA komme es dabei an.

Es gab bereits Gespräche in Istanbul

Russland und die Ukraine hatten in diesem Jahr erstmals seit 2022 direkte Verhandlungen miteinander geführt. Bei den Gesprächen in Istanbul wurden einige humanitäre Fragen wie der Austausch von Gefangenen und Gefallenen geklärt. Von einer Friedenslösung ist man aber weit entfernt.

Auch in den News:

Der von US-Präsident Donald Trump kürzlich abgehaltene Doppelgipfel - zunächst mit Kremlchef Wladimir Putin in Alaska und dann mit Selenskyj und den europäischen Verbündeten in Washington - brachte ebenfalls keinen Durchbruch. Moskau fordert von Kiew, weiterhin auf das Ziel einer NATO-Mitgliedschaft zu verzichten und größere Gebiete für einen Frieden abzugeben. Die Ukraine lehnt das mit Verweis auf die eigene Verfassung ab.

Keine echten Fortschritte

Beide Seiten demonstrieren Dialogbereitschaft, vor allem nach außen - um Trump auf ihre Seite zu ziehen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sagte dem Sender Fox News, er werde sich in dieser Woche in New York mit der ukrainischen Seite treffen. Mit der russischen Seite gebe es zudem "jeden Tag" Gespräche. Trump sei sowohl von Russland als auch von der Ukraine in mancher Hinsicht "enttäuscht", sagte Witkoff außerdem.

Auf die Nachfrage, ob Putin die Amerikaner möglicherweise nur für seine Zwecke einspanne, erklärte Wiktoff, er glaube, der Kremlchef habe sich redlich um Gespräche bemüht - und in Alaska seine Bereitschaft signalisiert, den Krieg beenden zu wollen.

Trump warnt vor "Wirtschaftskrieg"

Trump warnte indes vor einem "Wirtschaftskrieg". Er wolle das nicht, sagte er. Es würde schlimm für Russland werden. Die USA verhängten zuletzt Sanktionen gegen Indien wegen Ölgeschäften mit Russland. Zugleich warf Trump Selenskyj vor, auch nicht gerade "unschuldig" zu sein. "Man muss sie zusammenbringen", sagte der Republikaner über beide Seiten. Über den Krieg sagte er: "Ich möchte, dass es aufhört."

Kreml bremst aus

Direkte Verhandlungen zwischen Putin und Selenskyj bremst der Kreml mit der Begründung aus, dass diese Gespräche zuvor auf niederer Ebene mit konkreten Vereinbarungen vorbereitet werden müssten. Auch bei den nun von Selenskyj ins Spiel gebrachten Verhandlungsorten gibt es Differenzen. Die russische Führung hat bereits klargemacht, dass sie keine Gespräche in Europa akzeptiert, da diese Staaten in dem Konflikt nicht neutral seien.

EU-Außenbeauftragte Kallas für neue Sanktionen gegen Russland

Die neuesten Äußerungen der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas dürften die russischen Vorbehalte nicht entschärfen. Die EU-Chefdiplomatin forderte neue Sanktionen gegen Russland und auch deren Handelspartner, um Moskau an den Verhandlungstisch zu zwingen. "Ich würde es jedenfalls sehr begrüßen, wenn die US-Administration schnellstmöglich weitere harte Sanktionen gegen Moskau verhängte, auch solche, die die Unterstützer Russlands treffen würden", sagte sie in einem Interview mit der "Welt".

Bei einem Frieden müsse die Ukraine "glaubwürdige und robuste" Sicherheitsgarantien bekommen, sagte die aus Estland stammende Politikerin. Sie sprach sich für gut ausgerüstete westliche Friedenstruppen in der Ukraine aus, wenn auch nicht direkt an der Front. Moskau betont immer wieder, dass es bei einer Friedenslösung keine westlichen Truppen in der Ukraine akzeptieren werde.

Ukraine muss lokale Krisen an der Front lösen

Russland sieht sich an der Front weiter in der Vorderhand. So bestätigten ukrainische Militäranalyst:innen erstmals das Eindringen russischer Truppen in die Industrieregion Dnipropetrowsk, die westlich von der umkämpften Region Donezk liegt. Die Expert:innen des Lagekartendienstes Deepstate kennzeichneten die Ortschaften Saporiske und Nowoheorhijiwka in der Region als russisch besetzt.

"Die Streitkräfte der Ukraine haben das Vordringen der russischen Eroberer gestoppt und kontrollieren das Dorf Saporiske weiter", teilte die für den Frontabschnitt zuständige Armeegruppierung "Dnipro" auf Telegram mit. Die Kämpfe um den benachbarten Weiler Nowoheorhijiwka würden andauern. Berichte über eine Besetzung seien aber falsch, heißt es.

Kriegsveteran:innen und auch aktive Soldat:innen kritisieren hingegen immer öfter, dass Kommandeur:innen geschönte Lageberichte schreiben und so die Armeeführung die reale Lage nicht immer kennt.

Probleme in Kupjansk, Gegenangriffe bei Pokrowsk

Eine weitere Krise bahnt sich im nordostukrainischen Gebiet Charkiw an. Dort sind die russischen Truppen nach Angaben unabhängiger Militärbeobachter:innen auf der Westseite des Flusses Oskil weiter vorgedrungen und nähern sich dort dem strategisch wichtigen Knotenpunkt Kupjansk. Das Tempo der russischen Truppen ist allerdings gering.

Ein schneller Frontdurchbruch, auf den die Kremlführung möglicherweise setzt, ist somit nicht in Sicht. Zudem hat das ukrainische Militär einen russischen Vorstoß bei Pokrowsk inzwischen offenbar gestoppt und ist dort zu Gegenangriffen übergegangen.

Attacken auf die Treibstoffversorgung

Russland machen zudem die andauernden Drohnenangriffe auf eigenes Gebiet zu schaffen. In der Nacht mussten in der Millionenstadt Rostow am Don 15 Bewohner:innen eines Mehrfamilienhauses evakuiert werden, nachdem Drohnentrümmer das Dach durchschlagen und einen Brand ausgelöst haben.

Problematischer jedoch sind die systematischen Attacken gegen die Ölindustrie. Innerhalb weniger Tage trafen ukrainische Drohnen mindestens zehn Raffinerien in Russland. Medienberichten nach sind dadurch inzwischen etwa 17 Prozent der Ölverarbeitungskapazitäten ausgefallen. Das führt zu Problemen bei der Treibstoffversorgung.

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