Frankfurt verbietet große Pro-Palästina-Demo

Eine in Frankfurt geplante pro-palästinensische Demonstration ist verboten worden. Die Versammlungsbehörde im Ordnungsamt der Stadt untersagte die für Samstag angemeldete Demo als "potenziell antisemitische Versammlung".

Angemeldet wurde ein Demonstrationszug mit dem Titel "United4Gaza – Stoppt den Völkermord jetzt!" zwischen 15 und 21 Uhr. Nach Angaben der Anmelderin wollen bis zu 5.000 Menschen vom Hafenpark aus durch die Frankfurter Innenstadt ziehen.

Nach dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz kann eine angemeldete Versammlung mit Auflagen versehen oder verboten werden, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist. Eine vergleichbare Versammlung in Berlin, bei der statt der angemeldeten 5.000 am Ende 15.000 Menschen kamen, sei nicht friedlich verlaufen.

"Eskalationsspirale" droht

"Nach Erkenntnissen der Versammlungsbehörde liegen in Bezug auf die für den 30. August angemeldete Demonstration derart belastende Umstände vor, die ein komplettes Verbot der Versammlung rechtfertigen", teilte die Stadt mit. In der aktuell "äußerst angespannten Stimmung" zwischen pro-palästinensischen und pro-israelischen Aktivisten drohe eine "Eskalationsspirale".

"Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass im Rahmen dieser Versammlung strafbare antisemitische Äußerungen, Drohungen und Handlungen getätigt würden. Ein Verbot der Versammlung ist damit gerechtfertigt und letztlich unumgänglich", erklärte die Stadt.

Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) sagte: "Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in einer Demokratie, der Schutz der eigenen Bevölkerung aber nicht weniger." Er unterstütze das Verbot. "Antisemitische Hetze und mögliche Gewalttaten auf den Frankfurter Straßen darf es nicht geben."

Hessens Innenminister begrüßt Demo-Verbot

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: "Das Verbot der Versammlung war dringend erforderlich. Wir dürfen auf unseren Straßen nicht sehenden Auges antisemitische Straftaten zulassen. Wir müssen alles dafür tun, jüdisches Leben wirkungsvoll zu schützen."

Poseck ergänzte: "Der Umgang der Stadt Frankfurt mit links-motivierter antisemitischer Agitation war zuletzt viel zu nachsichtig." Dies betreffe die Vorkommnisse bei einem früheren Nahost-Protestcamp in einem Park, wo am Rande jüdische Gegendemonstrant:innen mit Farbbeuteln attackiert worden waren, genauso wie die bisherige Duldung der teilweisen Besetzung eines Hauses.

"Offensichtlich kommt es jetzt sowohl bei Hausbesetzungen als auch bei Versammlungen nun endlich zu einer neuen Linie der Stadt. Diese Entwicklung begrüße ich", betonte der CDU-Politiker. "Auch als Innenministerium haben wir in den letzten Tagen auf eine Untersagung der Demonstration "United4Gaza" hingewirkt." Alle staatlichen Ebenen müssten an einem Strang ziehen, "wenn es darum geht, unsere Rechtsordnung durchzusetzen, rechtsfreie Räume zu verhindern und extremen Kräften klare Grenzen zu setzen".

"Israelvernichtungsphantasien" seien nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt, heißt es in einer Mitteilung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Berlin. Der Präsident der Gesellschaft, Volker Beck, appellierte an die Verwaltungsgerichte das Verbot zu bestätigen. "Diese Demonstration ist keine Veranstaltung aus legitimer Sorge um die Menschen in Gaza, sondern eine Israelhass-Veranstaltung", teilte Beck mit. "Es ist eine Versammlung von Verfassungsfeinden, die Israels Existenz direkt angreift."