Dobrindt kündigt an: Drohnenabwehrzentrum soll noch dieses Jahr kommen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das geplante gemeinsame Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern und die vorgesehene Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei noch in diesem Jahr einrichten. Das sagte der CSU-Politiker nach einer Kabinettssitzung vor Journalist:innen in Berlin. Die neue Drohnenabwehreinheit solle bei Bundespolizeidirektion 11 in Berlin angesiedelt werden, wo auch Spezialeinheiten wie die GSG 9 angesiedelt seien.

Reform des Bundspolizeigesetzes mit neuen Befugnissen

Im Kabinett war zuvor der Entwurf für eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen worden. Diese sieht eine deutliche Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei vor, unter anderem beim Thema Drohnenabwehr, aber auch bei Ermittlungen zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität sowie beim Umgang mit Ausreisepflichtigen.

So soll die Bundespolizei künftig auch Telefone überwachen oder vollziehbar Ausreisepflichtige festhalten dürfen, wenn sie diese in ihrem Zuständigkeitsbereich aufgreift, so dass sie nicht untertauchen können.

Dobrindt spricht von großem Wurf

Dobrindt nannte die Pläne einen großen Wurf, mit dem man auf aktuelle Herausforderungen reagiere. Für ein Inkrafttreten sind noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat notwendig.