Deutscher NATO-General fordert Rückkehr zur Wehrpflicht

Der deutsche NATO-General Christian Badia fordert angesichts des zusätzlichen Bedarfs von bis zu 60.000 Bundeswehr-Soldaten eine Rückkehr der Wehrpflicht in Deutschland. In der "Süddeutschen Zeitung" verwies Badia darauf, dass die Wehrpflicht nur ausgesetzt sei. Die Wiedereinführung müsse jetzt vorbereitet werden. Badia ist ranghöchster deutscher Soldat in der NATO und dort zuständig für die Weiterentwicklung des Bündnisses.

Badia kritisierte Aussagen von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der darüber in dieser Legislaturperiode nicht diskutieren will. "Zu sagen, wir warten erst einmal diese Legislaturperiode ab, passt nicht zusammen mit der dargestellten Lage", sagte der Vier-Sterne-General. "Wenn wir jetzt vier Jahre abwarten, wären wir viel zu spät, um die Fähigkeitsziele der NATO umzusetzen. Wir haben es in den letzten vier bis sechs Jahren doch schon mit den bisherigen freiwilligen Angeboten nicht geschafft, mehr Personal zu gewinnen", gab er zu bedenken. Nun kämen nochmal 30 Prozent an Fähigkeitsforderungen obendrauf.

Bundeswehr als Mieter von Kasernen?

Auch das Argument, es fehlten Kasernen und Ausbilder lässt Badia nicht gelten. Man könne Investoren suchen, die alte Kasernen reaktivieren und zur Ausbildung betreiben. Die Bundeswehr würde dann quasi Mieter.

Wegen der wachsenden Bedrohungslage wird in Deutschland zunehmend über die Reaktivierung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht diskutiert. Vor allem aus der Union werden die Rufe danach lauter. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: "Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert."

Merz schließt Zusatzschritte bei Wehrdienst nicht aus

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schloss am Dienstag (10. Juni) nicht aus, dass die bisher von der Koalition geplante Freiwilligkeit beim Wehrdienst noch einmal infrage gestellt wird. "Ich teile die Einschätzung des Bundesverteidigungsministers, dass uns eine hohe fünfstellige Zahl von Soldaten in der Bundeswehr heute schon fehlt", sagte Merz in Berlin.

Man werde sich vor diesem Hintergrund "genau anschauen müssen", ob Attraktivitätsprogramme und Freiwilligkeit reichten, um so viele Soldaten zu rekrutieren. "Wenn die Freiwilligkeit nicht reicht, dann müssen wir sehr bald über zusätzliche Schritte miteinander sprechen."

Losverfahren und Musterung über den Hausarzt

Der frühere Wehrbeauftragte und SPD-Politiker Hans-Peter Bartels betonte in der "Süddeutschen Zeitung", die SPD sei "eigentlich immer eine Wehrpflicht-freundliche Partei gewesen". Er schlug eine Art Zwischenlösung vor. "Wir sollten die Wehrpflicht als Pflicht wieder einsetzen, mit Vorfahrt für Freiwilligkeit."

Wenn man nicht genug Freiwillige bekomme, könnten wie in Dänemark mit einer Art Losverfahren mögliche Pflichtkandidaten auf einer Liste festgelegt werden. Die medizinische Musterung wäre über ein vereinfachtes Verfahren umsetzbar, etwa eine Gesundheitsstatuserhebung beim Hausarzt, statt wie früher in den Kreiswehrersatzämtern, betonte Bartels.