Debatte bei Markus Lanz: Ist der US-Friedensplan das "Scheidungspapier für die NATO"?

Für die Journalistin Kerstin Münstermann von der "Rheinischen Post" ist der Friedensplan "das Scheidungspapier für die NATO". CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sprach von einem "Kapitulationsplan". Eigentlich sieht das ursprünglich 28 Punkte umfassende Papier des US-Präsidenten Donald Trump ein Ende des Ukraine-Krieges vor. Doch zunächst sorgte der Plan für Entrüstung - auch am Dienstagabend (25. November) bei "Markus Lanz".

Elmar Theveßen, US-Korrespondent des ZDF, fasste es so zusammen: Die USA "nennt sich selbst Verhandlungsführer: Die NATO soll mit Russland verhandeln (...) Mit anderen Worten: Der führende NATO-Partner stärkt den größten Feind der NATO." Im transatlantischen Bündnis gebe es eine große ideologische Kluft "und damit müssen die Europäer auch klarkommen".

Auch die anderen Gäste sehen den Friedensplan als Zäsur. So sagte Journalistin Kerstin Münstermann: "Europa als Unterstützer der Ukraine - das ist tot! Wir wussten es vorher schon" - seit vergangener Woche habe man es schwarz auf weiß. Der ebenfalls anwesende "Stern"-Journalist Moritz Gathmann warb sogar dafür, sich mit Russland auf einen Deal einzulassen. Er nehme eine starke Kriegsmüdigkeit in der Ukraine wahr, die Truppen stünden in vielen Gebieten "mit dem Rücken zur Wand".
Russland nur als angriffslustiges Schreckgespenst darzustellen, davon halte er nichts. "'Mit Putin kann man nicht verhandeln' ist eine Schutzbehauptung für Untätigkeit, hinter der sich die Europäer in den letzten dreieinhalb Jahren versteckt haben." Auch aktuell setzt er keine großen Hoffnungen auf Europa: "Sind wir in der Lage, der Ukraine (...) zu helfen, Gebiete zurückzuerobern? Nein, sind wir nicht!"

Kiesewetter mahnt: "Zukunft der Ukraine als die unsere begreifen"

Das wollte CDU-Politiker Roderich Kiesewetter so nicht stehen lassen. "Das stimmt nicht. Wie kommen Sie darauf?", fragte er zurück. Als Kiesewetter von jungen Männern berichtete, die in den von Russland besetzten Gebieten gegen das eigene Land zwangsrekrutiert würden, hielt ihm Gathmann entgegen, dass dies Extrembeispiele seien. "Sie reden das schön. Das ist nicht zu akzeptieren", entgegnet der CDU-Politiker. Es gehe um fünf Millionen Menschen, "das ist Alltag".

Wie Kiesewetter mahnte auch Militärexperte Christian Mölling Vorsicht im Umgang mit Wladimir Putin an. Die Annahme, dass die Russen einen Friedensvertrag unterschreiben würden, sei schon interessant, "und zweitens glauben wir noch, die halten sich da dran. Was für mich der absolute Wahnwitz ist." Der CDU-Politiker sah das ähnlich und argumentierte:

"Wir müssen die Zukunft der Ukraine als die unsere begreifen." Es sei keineswegs auszuschließen, dass Putin nach einem Kriegsende weitere Landstriche erobern wolle.

Mehr Unterstützung aus Deutschland? Münstermann: "Ich bin skeptisch"

Dass Europa und speziell Deutschland nun mehr in den Schutz der Ukraine investieren würden, hielt die Journalistin Kerstin Münstermann derweil für fraglich. Sie sehe in Deutschland momentan eine Regierung, die sich selbst zerlege und viel zu sehr mit eigenen Debatten, etwa zum Thema Haushalt, befasst sei. "Ich bin skeptisch." Auch Europa stehe nicht genug zusammen, um gemeinsame Aktionen realisieren zu können. Besonders die drei großen Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien seien sich viel zu wenig einig über das weitere Vorgehen.