CDU in Hamburg: Cannabis-Legalisierung "schnellstmöglich" rückgängig machen

Seit April 2024 darf in Deutschland unter Einhaltung bestimmter Regeln legal gekifft werden. Das will die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft ändern. Sie fordert angesichts hoher Verwaltungskosten und vergleichsweise geringer Anbaumengen die Rückabwicklung der Cannabis-Legalisierung.

Die Gesundheitsexpertin der CDU-Fraktion, Christin Christ, gab gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) an, dass durch die Legalisierung 2025 mehr als 800.000 Euro Personalkosten in Ämtern und Behörden entstanden seien. Das habe eine Anfrage an den Senat ergeben.

CDU: "Deutliches Missverhältnis zwischen Aufwand und Wirkung"

An den aktuellen Zahlen macht die CDU Hamburg "ein deutliches Missverhältnis zwischen Aufwand und Wirkung" fest, so Christ. "Gleichzeitig stellt auch die wissenschaftliche Evaluation fest, dass Anbauvereinigungen bislang keinen maßgeblichen Beitrag zur Verdrängung des Schwarzmarktes leisten."

Auch Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel stellte fest, dass der private Anbau offenbar bei weitem noch nicht in der Lage sei, den tatsächlichen Bedarf der Konsument:innen zu decken.

Laut einem Zwischenbericht des Forschungsprojekts EKOCAN zur Evaluation des Cannabiskonsumgesetzes müssten die Anbauvereinigungen allein in Hamburg einen Bedarf von etwa 17 Tonnen pro Jahr anpeilen. Tatsächlich haben Hamburger Anbauvereinigungen im vergangenen Jahr 230 Kilogramm Cannabis an Mitglieder weitergegeben. Die sieben Anbauvereinigungen haben demnach zusammen etwas mehr als 1.700 Mitglieder, die pro Monat zwischen acht und 26 Gramm Cannabis konsumieren.

CDU: Legalisierung hat Ziel verfehlt

Nach Angaben des Senats habe die Durchsetzung des Cannabisgesetzes das zuständige Bezirksamt Altona im vergangenen Jahr 503.721 Euro gekostet. Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hatte 317.350,88 Euro für Personalkosten aufgewandt.

Christ ist darum der Meinung, dass die Cannabis-Legalisierung ihr Ziel verfehlt habe. "Der Schwarzmarkt besteht weiter, während gleichzeitig erheblicher Verwaltungsaufwand auf Kosten der Steuerzahler entsteht." Deshalb müsse die Legalisierung "schnellstmöglich wieder rückgängig gemacht werden".

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Studie sieht Entlastungspotenzial bei Polizei und Justiz

Die von der CDU zitierte Studie EKOCAN stellt tatsächlich fest, dass die Anbauvereine für die Beschaffung von Cannabis noch unbedeutend sind. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zusammenfasst, gab die Hälfte der Teilnehmenden Freunde, Bekannte und Familie als Hauptquelle an. Nur 0,9 Prozent beziehen ihr Cannabis aus den Vereinen. Allerdings lasse sich dadurch nicht schlussfolgern, wie das den Schwarzmarkt, also illegale, gewinnorientierte Produktion, beeinflusse. Denn die kostenlose Weitergabe durch Freunde fällt nicht unter diese Definition.

Die Legalisierung habe laut der im September 2025 erschienenen Studie nicht zum Anstieg des Cannabis-Konsums unter Jugendlichen geführt. Dieser sei weiterhin rückläufig.

Ein deutlicher Rückgang zeichnet sich bei den in der Kriminalstatistik erfassten Cannabisdelikten ab: Sie sank 2024 um mehr als 100.000 Fälle. Delikte, die mit der neuen Regelung zusammenhängen, sind im Vergleich vernachlässigbar. Die Studie sieht daher enormes Entlastungspotenzial in der Zukunft, sobald sich Polizei und Justiz auf das neue Gesetz eingestellt haben.