Bundesregierung reagiert doch: Erste Kritik an Maduro-Entführung

Nach vier Tagen des Schweigens hat die Bundesregierung erstmalig deutliche Kritik am umstrittenen US-Militäreinsatz gegen Venezuela geäußert. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte in Berlin, dass die USA im UN-Sicherheitsrat "nicht überzeugend dargelegt" hätten, dass ihr Vorgehen mit dem Völkerrecht vereinbar war.

Am vergangenen Samstag (3. Januar) hatten US-Spezialkräfte Venezuela angegriffen, Präsident Nicolás Maduro festgenommen und nach New York gebracht, wo ihm wegen Vorwürfen des "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden soll. Die USA hatten die Operation als "chirurgische Strafverfolgungsmaßnahme" gegen einen "Drogenterroristen" bezeichnet.

Zunächst hatte die Bundesregierung auf eine rechtliche Bewertung des US-Vorgehens verzichtet und erklärt, man werde sich aufgrund der Komplexität des Sachverhalts Zeit lassen. Diese Zurückhaltung brachte der Regierung scharfe Kritik aus den Reihen der Opposition ein.

USA rechtfertigen ihr Vorgehen

Im UN-Sicherheitsrat argumentierten die USA, Maduro sei nicht das legitime Staatsoberhaupt Venezuelas. Mehr als 50 Länder hätten seine Wiederwahl 2024 abgelehnt und würden ihn nicht als rechtmäßig gewählten Präsidenten anerkennen.

Der UN-Sicherheitsrat tagte bereits am Montag (5. Januar) zu dem Vorfall. Venezuela, Russland und China forderten die sofortige Freilassung von Maduro und seiner Ehefrau und stuften das US-Vorgehen als völkerrechtswidrig ein. Der russische UN-Botschafter bezeichnete die Aktion als "Vorbote einer Rückkehr in eine Ära der Gesetzlosigkeit und US-Dominanz durch Gewalt, Chaos und Willkür".

Auch UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich alarmiert und betonte die Notwendigkeit der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der UN-Charta.

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