Brandsatz-Sabotage für Russland? Anklage zweier mutmaßlicher Agenten

Die Bundesanwaltschaft hat am Oberlandesgericht Stuttgart Anklage gegen zwei mutmaßliche russische Agenten ukrainischer Herkunft erhoben. Den beiden Männern wird vorgeworfen, im Auftrag eines russischen Nachrichtendienstes Pakete mit GPS-Trackern von Köln in Richtung Ukraine verschickt zu haben, um Versandrouten für spätere Sabotageakte mit Brandsätzen auszukundschaften.

Die Anklagebehörde in Karlsruhe teilte mit: "Solche Pakete sollten sich in Deutschland oder sonst auf dem Weg in nicht von Russland besetzte Teile der Ukraine entzünden und möglichst großen Schaden verursachen, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu beeinträchtigen." Die beschuldigten Ukrainer hätten bereits zugesagt, diese gefährlichen Paketversendungen zu übernehmen.

Dritter Verdächtiger in Untersuchungshaft

Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft den Beschuldigten geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie Verabredung zur schweren Brandstiftung vor. Ein dritter Verdächtiger wurde kürzlich aus der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert und befindet sich ebenfalls in Untersuchungshaft. Gegen ihn soll laut Bundesanwaltschaft zeitnah Anklage erhoben werden.

Festnahmen in Köln, Konstanz und der Schweiz

Im Mai 2025 wurden die drei Ukrainer in Köln, Konstanz und im Schweizer Kanton Thurgau festgenommen. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart muss nun über die Zulassung der Anklage und einen möglichen Prozesstermin entscheiden.

Der in Köln festgenommene Mann hatte Ende März zwei Testpakete mit GPS-Trackern aufgegeben, mit dem Zweck, geeignete Transportwege zu finden. Den Auftrag erhielt er von dem in der Schweiz festgenommenen Mitbeschuldigten, der über den dritten Verdächtigen auch die Paketinhalte zur Verfügung gestellt hatte.

Verfassungsschutz sieht veränderte Lage

Seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat sich nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) die Bedrohungslage durch Spionage, Sabotage und Desinformation in Deutschland deutlich verschärft. Eine Mischung aus staatlichen, staatlich gesteuerten und privaten Akteuren prägt die nachrichtendienstliche Bedrohungslage durch Russland.

Das BfV beobachtet zudem eine Tendenz russischer Akteure, Täter:innen – teilweise aus dem kleinkriminellen Milieu – für Geld anzuwerben, um Spionage- und Sabotageaktionen durchzuführen. Deutsche Sicherheitsbehörden vermuten, dass der Einsatz professioneller Spione für Russland durch Sanktionen und erhöhte Wachsamkeit westlicher Nachrichtendienste erschwert ist.

Verdachtsfälle russischer Sabotage

Die Festnahmen erinnern an den Fall eines brennenden Luftfrachtpakets im Juli 2024 in Leipzig. Der ehemalige BfV-Präsident Thomas Haldenwang erklärte damals, dass Deutschland nur knapp einem Flugzeugabsturz entgangen sei. Das Paket war glücklicherweise noch am Boden im DHL-Logistikzentrum Leipzig und nicht während des Fluges in Brand geraten. Für eine Verbindung zwischen diesem Fall und den jüngsten Festnahmen gibt es jedoch keine Anhaltspunkte.

Im Februar 2025 wurde außerdem bekannt, dass die Polizei eine Serie von Auto-Sabotageakten in mehreren Bundesländern untersucht. Die Ermittlungen deuten darauf hin, dass die Saboteure Geld von russischen Auftraggebern erhalten haben könnten. Bei den Anschlägen wurden Auspuffrohre mit Bauschaum verstopft, und am Tatort lagen teilweise Papierschnipsel mit Slogans, die auf die Grünen hinweisen sollten – vermutlich ein Versuch, die Taten radikalen Klimaaktivist:innen zuzuschreiben.

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnte bereits vor Lücken beim Schutz kritischer Infrastruktur: "Wir machen es potenziellen Angreifern – das gilt sowohl für terroristische und extremistische Gruppierungen wie auch ausländische Staaten – im Bereich Sabotage und Spionage zu einfach."

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