Bei "Maybrit Illner": Grünen-Chef wirft Merz "Angst" vor der Bevölkerung vor

Wir sitzen am Strand und sehen eine große Welle kommen. Dass es ein Tsunami ist, realisiert man noch nicht. Die Schäden sieht man erst, wenn der Tsunami aufschlägt.

Wenn Wirtschaftswissenschaftlerin Isabelle M. Weber von der US-Universität Massachusetts Amherst von der aktuellen Krise spricht, zeichnet sie ein einprägsames Bild: "Es ist eine Krise, die eine Dimension hat, die wir uns noch gar nicht vorstellen können", meinte sie in der Talkshow "Maybrit Illner" zum Thema "Welt im Öl-Schock - unterschätzt die Regierung die Krise?". Nicht nur Energie, sondern auch Lebensmittel, Düngemittel sowie kritische Rohmaterialien und die Halbleiterproduktion seien betroffen.

Der Krieg in Iran habe die "größte Energiekrise der Neuzeit" hervorgebracht, hatte zuletzt auch der Internationale Währungsfonds eindringlich gewarnt. Dass die Bundesregierung "business as usual" mache, sei in Anbetracht dieser Dimension unverständlich, kritisierte Felix Banaszak bei Illner. Der Grünen-Parteivorsitzende fragte: "Wo ist die Ansprache des Bundeskanzlers, Samstagabend um 20.15 Uhr in ARD und ZDF parallel?" So hätte es Angela Merkel nach Ausbruch der Covid-Pandemie getan.

"Ich habe nicht danach gefragt, dass Sie mehr Unruhe stiften"

"Meine These ist, Friedrich Merz wendet sich nicht an Bürgerinnen und Bürger, weil er Angst vor ihnen hat", lautete Banaszaks gewagte Vermutung. Der Kanzler scheue wohl "die Konfrontation mit dieser schweren Realität und Zumutungen". Dabei seien die Menschen sehr wohl bereit, ihr Verhalten anzupassen, "aber sie erwarten eine Bundesregierung, die ihrerseits ihren Job erledigt. (...) Wir wollen Orientierung, wir wollen Klarheit, und Friedrich Merz gibt diese Klarheit nicht mit Blick auf die internationale Lage."

"Er macht es doch permanent", verteidigte Bundeskanzleramtschef Thorsten Frei von der CDU seinen Parteivorsitzenden. "Wirklich?", konnte Illner ihre Überraschung nicht verbergen. Der Politiker ließ sich nicht beirren: "Alarmiert sein ist das eine, aber alarmistisch das andere." Illner reagierte spitz: "Ich habe nicht danach gefragt, dass Sie mehr Unruhe stiften." Vielmehr sehne sie sich nach Angeboten der Bundesregierung.

Die im ZDF-Talk anwesenden Ökonomen konnten jedenfalls weder der Tankrabatt noch die 1000-Euro-Prämie überzeugen. "Die grundlegende Frage ist der echte Mangel", erklärte Wirtschaftswissenschaftlerin Weber, schließlich seien rund 20 Prozent des global gehandelten Öls in Gefahr. Sie forderte eine europaweite Koordination, "um den Preis zu verteidigen und eine fairen Verteilmechanismus zugrunde zu legen". Gleichzeitig müssten Anreize geschaffen werden, um Alternativen wie den ÖPNV für die Bevölkerung attraktiver zu machen.

"Lasst uns der Realität ins Auge sehen"

"Wenn ich einen Benzinpreis mache, gehe ich ja gegen diese Anreize vor", kritisierte auch Volkswirtschafts-Professor Moritz Schularick die Maßnahmen der Regierung. Besser wäre es gewesen, die Stromsteuer zu senken oder abzuschaffen. Damit hätte man die Krise genutzt, um die erneuerbaren Energien zu fördern: "Never waste a good crisis", lautete sein gewitzter Slogan.

Thorsten Freis Argument, dass die Geldmittel fehlen und man deshalb vor allem auf finanzierbare, unbürokratische Mittel sowie strukturelle Änderungen setze, punktete in der Illner-Runde nicht: "Diese Energiekrise ist auch eine existenzielle und Sicherheitskrise, bei der man alles auffahren muss", betonte Weber. Gelinge es jetzt nicht von den fossilen Abhängigkeiten zu den Erneuerbaren zu wechseln, "verspielen wir unsere Zukunft". Die Wissenschaftlerin warf auch Maßnahmen wie eine Übergewinn- und Vermögenssteuer ein, um eine drohende Ungleichgewichtskrise abzuwenden.

Mehr Schulden dürfe man hingegen keine machen, sagte Helene Bubrowski, stellvertretende Chefredakteurin "Table.Briefings" und designierte "FAZ"-Herausgeberin. Deshalb müsse man den Menschen sagen, dass Politik ihnen nicht alles ersparen könne. Ihr Appell: "Lasst uns der Realität ins Auge sehen - mit aller Ernsthaftigkeit und Zumutungen, die nicht abzufedern sind."