Bas kündigt "hartes Vorgehen" gegen Leistungsmissbrauch an

Das Haus von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich zurückhaltend zu einem Vorschlag der CDU, mit schärferen Regeln auf EU-Ebene Missbrauch deutscher Sozialleistungen zu bremsen. Die Frage, ob man dies unterstütze, ließ eine Sprecherin offen. Das sei eine "Forderung aus dem politischen Raum", die sie nicht kommentiere, sagte die Sprecherin.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte auf schärfere EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit gedrungen. "Auf EU-Ebene muss der Arbeitnehmerbegriff deswegen neu definiert werden", sagte Linnemann der "Bild". "Wenige Stunden zu arbeiten und den Rest aufzustocken, obwohl man Vollzeit arbeiten kann, darf nicht möglich sein."

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Bas selbst hatte erklärt, sie wolle bandenmäßigen Leistungsmissbrauch mit besserem Datenaustausch der Behörden bekämpfen - etwa zwischen Ausländerbehörden, Jobcentern und Zoll. "Im Herbst" werde sie konkrete Vorschläge machen. Die Bundesagentur für Arbeit plane ein eigenes "Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch".

Ihre Sprecherin sagte in der Regierungspressekonferenz: "Ein hartes Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch ist der Ministerin extrem wichtig, und sie ist auch mit dem Kanzler in engem Austausch dazu."