Armenien wählt pro-westlich: Putin hat im Berg-Karabach-Konflikt Vertrauen verloren

Der prowestliche Regierungschef Nikol Paschinjan hat die Parlamentswahl in Armenien deutlich gewonnen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission des Landes seien 49,8 Prozent der Stimmen auf seine Partei "Zivilvertrag" entfallen. Damit sichert sich Paschinjan 61 der insgesamt 105 Sitze in der Nationalversammlung und könnte weitere fünf Jahre regieren, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Stärkste Kraft der Opposition ist demnach der prorussische Block "Starkes Armenien" des Milliardärs Samwel Karapetjan geworden, der auf 23,3 Prozent kommt. Dahinter folgt das Bündnis "Armenien" des früheren Präsidenten Robert Kotscharjan mit 9,9 Prozent. Kotscharjan werden enge Kontakte zu Russlands Präsident Wladimir Putin nachgesagt. Mit "Blühendes Armenien" hat es eine weitere moskautreue Partei knapp ins Parlament geschafft. Für eine gemeinsame Mehrheit reicht es jedoch nicht.

Russland blieb in Berg-Karabach-Konflikt untätig

Auffällig ist die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung. Rund 59 Prozent der Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben – zehn Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2021. Regierung und Opposition hatten den Urnengang im Vorfeld als Richtungsentscheidung inszeniert: zwischen einer stärkeren Anbindung an EU und USA oder einer Rückkehr in den russischen Einflussbereich.

Der Hintergrund dieser Entscheidung liegt in einer tiefen Vertrauenskrise. Der Verlust der Region Berg-Karabach an Aserbaidschan zwischen 2020 und 2023 hat das Land erschüttert. Rund 100.000 ethnische Armenier:innen sind damals geflohen. Paschinjan war massiver Kritik ausgesetzt, zugleich hatte die Untätigkeit Russlands viele Armenier:innen an der Rolle Moskaus als Schutzmacht zweifeln lassen.

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Paschinjan: Trotz Kritik alternativlos?

Paschinjan hatte in der Folge seinen Westkurs forciert und auf europäische und amerikanische Vermittlung im Konflikt mit Aserbaidschan gesetzt. Kritiker:innen hätten ihm dafür Landesverrat vorgeworfen, Unterstützer:innen hingegen sähen in ihm einen Garanten für mehr Stabilität. Vertreter:innen westlicher Stiftungen erklärten, selbst viele Skeptiker:innen hielten ihn inzwischen für alternativlos.

Auch Moskau selbst hat zur Schwächung prorussischer Parteien beigetragen. Russische Einfuhrbeschränkungen für armenische Waren und Drohungen mit höheren Energiepreisen kamen in der Bevölkerung schlecht an. Aussagen aus dem Kreml zur Ukraine hatten viele als Warnung verstanden – und offenbar zusätzliche Wähler:innen mobilisiert.

Der Wahlkampf wurde zudem von scharfen Vorwürfen geprägt. Regierung und Opposition hatten sich gegenseitig Desinformation und Stimmenkauf unterstellt. Ermittlungen laufen, belastbare Beweise sind jedoch bislang nicht öffentlich präsentiert worden.

Mit dem Wahlsieg hat Paschinjan nun ein starkes Mandat. Der Weg in die EU bleibt allerdings lang, und wirtschaftlich ist Armenien weiterhin stark von Russland abhängig. Der klare Wahlausgang zeigt jedoch: Eine Mehrheit der Wähler:innen will den politischen Kurswechsel fortsetzen.

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