Wahl im September
"Akzeptanz von Gewalt" in Sachsen‑Anhalt? Experte warnt vor düsterem Szenario bei AfD‑Regierung
Veröffentlicht:
von Emre Bölükbasi:newstime
AfD Sachsen-Anhalt: "Alles ist möglich" (4. Juni)
Videoclip • 01:57 Min • Ab 12
Die Antonio Amadeu Stiftung schlägt Alarm: Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, drohten spürbare Einschnitte bei Migration, Bildung und Sicherheit – mit Folgen für den Alltag im Land.
Das Wichtigste in Kürze
Was wäre, wenn die AfD tatsächlich Regierungsverantwortung übernimmt? Mit dieser Frage hat sich die Amadeu Antonio Stiftung auseinandergesetzt.
Ein Experte warnt vor mehr Gewalt, harten Abschiebungen und tiefen Eingriffen in Schulen und Hochschulen.
Auch der Alltag könnte laut dem Experten von einer AfD-Regierungsbeteiligung unmittelbar betroffen sein.
Die Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt zunehmend für Unruhe. Vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der Partei warnt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, vor weitreichenden Folgen. "Es ist jetzt nicht von heute auf morgen ein anderes Sachsen-Anhalt", sagte Reinfrank im :newtime-Interview. Dennoch werde die AfD, sollte sie Regierungsverantwortung übernehmen, "massiv ihre Spielräume ausnutzen".
Das könne zu einer starken Polarisierung von Verwaltung und öffentlichem Leben führen. Besonders kritisch ist aus seiner Sicht die drohende "Akzeptanz von Gewalt". Wenn rechtsextremes Gedankengut Regierungspolitik werde, könne es zu einer massiven Zunahme von Gewalt kommen.
Asylsuchende in Gefängnissen, Eingriffe in Lehrpläne
Konkrete Auswirkungen erwartet Reinfrank vor allem bei Migration und Bildung. Er glaube, dass es "in kürzester Zeit" zu mehr Druck auf Asylsuchende und zu deutlich schnelleren Abschiebungen kommen werde. Teilweise könnten Betroffene sogar vorübergehend in Gefängnissen untergebracht werden.
Gleichzeitig rechne er mit "massiven Eingriffen in die Hochschulautonomie". Universitäten könnten durch finanzielle Vorgaben unter politischen Druck geraten. Auch Schulen würden sich demnach verändern. Reinfrank nannte Eingriffe in Lehrinhalte, etwa bei Themen wie Heimatkunde, sowie symbolische Maßnahmen wie das Singen der Nationalhymne zu Beginn des Schultages.
Zudem könnten langfristig, so seine Warnung, Fachkräfte und kritische Teile der Gesellschaft das Land verlassen. Angesichts des bereits bestehenden Fachkräftemangels in Ostdeutschland drohe eine weitere Zuspitzung der Lage.
Auch in den News:
Landtagswahl am 6. September
In Sachsen-Anhalt findet am 6. September 2026 die Landtagswahl statt. Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD mit über 40 Prozent deutlich vor der CDU mit rund 26 Prozent.
Es folgen die Linke mit 12 Prozent, die SPD mit 7 Prozent sowie BSW und Grüne mit jeweils 4 Prozent. Die aktuelle Koalition aus CDU, SPD und FDP hätte den Umfragen zufolge keine Mehrheit mehr.
Verwendete Quellen:
Nachrichtenagentur dpa
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